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   LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14   

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LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 (https://dejure.org/2015,39559)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 (https://dejure.org/2015,39559)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 (https://dejure.org/2015,39559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebsübergang, dynamische Bezugnahme, kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien, Verwirkung.

  • IWW

    § 613a BGB, § ... 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 1 S. 2 u. 3. BGB, § 64 Abs. 1, 2b ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 u. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 1 TVG, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, §§ 1 Abs. 2 S. 1, 2 KSchG, Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 77/187/EWG, § 611 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehender Arbeitsverhältnisse; Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsbedingungen; Verwirkung des Anspruchs eines Arbeitnehmers ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehender Arbeitsverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - Rs C- 426/11 - festzuhalten (Anschluss an LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 und LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 jeweils zu Tarifverträgen).

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 zum Aktenzeichen C-426/11 (Alemo-Herron) sei es einem Mitgliedsstaat zudem verwehrt, gesetzliche Regelungen vorzusehen, die einen Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs dynamisch an nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs ausgehandelte und abgeschlossene Kollektivverträge binden, wenn dieser nicht die Möglichkeit habe, an den Verhandlungen über die später geschlossenen Vereinbarungen gestaltend mitzuwirken bzw. diese in sonstiger Weise zu beeinflussen.

    Auch die vom EuGH in seinem Urteil vom 18.07.2013 - C 426/11 (Alemo-Herron) postulierten Grundsätze führten vorliegend zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung.

    Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 - Rs C-426/11 ("Alemo Herron u. a.", ZIP 2013, S. 1686 ff) sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar.

  • BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

    Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Über die Anwendung des Verwirkungsgedankens soll ein Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit darüber verhindert werden, dass die Rechtslage der sozialen Wirklichkeit angeglichen wird (BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, S. 396 ff m. w. N.).

    Je länger der Zeitablauf währt, umso geringer sind die an die begleitenden Umstände zu richtenden Anforderungen zu bemessen und umgekehrt (BAG, Urteil vom 12.12.2006 aaO).

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - Rs C- 426/11 - festzuhalten (Anschluss an LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 und LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 jeweils zu Tarifverträgen).

    Deshalb bleibt die Alemo-Herron Entscheidung dann ohne Auswirkung, wenn der Erwerber unmittelbar nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in eine individualrechtlich begründete dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag eintritt, weil dessen dynamische Geltung und Fortgeltung auf einzelvertraglicher Ebene allein auf privatautonomen Willenserklärungen beruht, an die der Betriebserwerber so gebunden bleibt, als hätte er die Bezugnahme selbst vereinbart (LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 - juris).

  • LAG Hamm, 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14

    Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - Rs C- 426/11 - festzuhalten (Anschluss an LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 und LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 jeweils zu Tarifverträgen).

    Deshalb bleibt die Alemo-Herron Entscheidung dann ohne Auswirkung, wenn der Erwerber unmittelbar nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in eine individualrechtlich begründete dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag eintritt, weil dessen dynamische Geltung und Fortgeltung auf einzelvertraglicher Ebene allein auf privatautonomen Willenserklärungen beruht, an die der Betriebserwerber so gebunden bleibt, als hätte er die Bezugnahme selbst vereinbart (LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 - juris).

  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Zum bloßen Zeitablauf müssen deshalb sowohl im Verhalten des Berechtigten wie in dem des Verpflichteten besondere Umstände hinzutreten, die es rechtfertigen, die spätere Geltendmachung als mit dem Grundsatz von Treu- und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten unzumutbar anzusehen (BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Verwirkung; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2013, § 72 Rn 29/30 m. w. N.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2010 - 5 Sa 205/09

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Tarifgruppeneinordnung -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Eine Verwirkung von Stammrechten kann allenfalls unter besonders strengen Anforderungen angenommen werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.05.2010 - 5 Sa 205/09 - juris).
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Vor allem wenn die Unkenntnis auf einem Verhalten des Schuldners beruht kann dieser allein aufgrund des Zeitablaufs nicht annehmen, er werde auch künftig nicht mehr in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - AP Nr. 75 zu § 612 BGB).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Die Revisionszulassung erfolgt nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, welche die Kammer im Hinblick auf den in seinen Gründen zum Verkündungszeitpunkt nicht bekannten Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (A) und der darauf zu erwartenden Entscheidung des EuGH annimmt.
  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Das säkulare Recht ordnet keine unmittelbare und zwingende, mithin keine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen an (BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 4 AZR 101/01 - AP Nr. 53 zu Art. 140 GG).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

    Auszug aus LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
    Vielmehr finden sie nur kraft und in den Fällen einzelvertraglicher Bezugnahme als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Vertragsbedingungen Anwendung auf das jeweilige Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 6 AZR 634/09 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - AP Nr. 71 zu § 611 BGB Kirchendienst; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2013, § 185 Rn 8, 9 m. w. N.).
  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 573/10

    Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  • LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

    Eine Bezugnahmeklausel, mit der auf die jeweils gültige Fassung der AVR verwiesen wird, ist deshalb nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen (so BAG 18.04.2007 a. a. O. Rn. 31 f.; so auch LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 -, Rn. 40 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 24.02.2012 - 6 Sa 1943/11 - ZTR 2012, 660 Rn. 17; a. A. Sächs. LAG 26.02.2016 - 2 Sa 500/15 - III. 2. d. Gründe).

    Eine solche Bezugnahmeklausel ist dahingehend auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschafft (BAG 16.02.2012 - 6 AZR 573/10 - BAGE 141, 16 Rn. 29; LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 - Rn. 39).

    Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron] NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11.11.2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23.09.2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 -).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 167/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche

    Die Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge können nicht auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien übertragen werden (LAG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - Rn. 40, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - Rn. 17, juris = KirchE 59, 159).
  • LAG Sachsen, 02.02.2017 - 1 Sa 338/16

    Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - s. a. Sächs. LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11. November 2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23. September 2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 -).
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 851/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 153/15
    Die Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge können nicht auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien übertragen werden (LAG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - Rn. 40, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 Sa 1943/11 - Rn. 17, juris = KirchE 59, 159).
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