Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Änderungskündigung zur Gehaltssenkung, ausgesprochen von der griechischen Republik gegenüber angestellten Lehrern an einer nach nordrheinwestälischem Schulrecht anerkannten griechischen Ergänzungsschule - Abweisung der Kündigungsschutzklage als unzulässig wegen ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Änderungskündigung zur Gehaltssenkung, ausgesprochen von der griechischen Republik gegenüber angestellten Lehrern an einer nach nordrhein-westälischem Schulrecht anerkannten griechischen Ergänzungsschule - Abweisung der Kündigungsschutzklage als unzulässig wegen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts im Falle der Kündigung eines Lehrers an einer griechischen Schule in Deutschland bei vorheriger Bezahlung nach BAT/TV-L

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 20 Abs. 2
  Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der griechischen Regierung stehenden Lehrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

  Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.;… BAG 23.11.2000 a.a.O.;… 16.05.2002 a.a.O.).

  Es kann daher ausnahmsweise völkerrechtlich geboten sein, die Betätigung eines ausländischen Staates als acta iure imperii zu qualifizieren, obwohl sie nach nationalem Recht als privatrechtliche Betätigung anzusehen wäre (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.;… BAG 23.11.2000 a.a.O.).

  Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.;… 23.11.2000 a.a.O.;… 16.05.2002 a.a.O.).

• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

  Staatenimmunität

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

  Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (…BVerfG 30.04.1963 a.a.O.;… BAG 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

  Andernfalls könnte nämlich die Überprüfung eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 16.05.2002 a.a.O.).

  Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (…BVerfG 30.04.1963 a.a.O.;… 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

• LAG Hamm, 08.11.2001 - 17 Sa 1278/01

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und stellt heraus, dass die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm mit Urteil vom 08.11.2001 (17 Sa 1278/01, ZTR 2002, 294) im Falle einer in einem Arbeitsverhältnis stehenden, mit dem Unterricht im Fach Deutsch beauftragten Lehrerin am griechischen Gymnasium in B1 die deutsche Gerichtsbarkeit bejaht habe.

  Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2001 (17 Sa 1278/01, ZTR 2002, 294), dass die ausschließlich in dem Fach Deutsch im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses beschäftigten Lehrer aufgrund der Rechtslage in Griechenland und der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen.

 
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96

  Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

  Auch in seiner Entscheidung vom 20.11.1997 (2 AZR 631/96, BAGE 87, 144) hat es bei der Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auf die Tätigkeit der klagenden Partei als Aufzugsmonteur in einer Botschaft der Vereinigten Staaten, beschäftigt nach den Arbeitsbedingungen einer Ortskraft, nicht auf die Nationalität der Ortskraft abgestellt.

• LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A.) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Insoweit verweise sie auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (27.02.2009 - 7 Sa 87/08).
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).
• LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A.) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 1027/11

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A.) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil

  Auszug aus LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1065/11 - aufgehoben.
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen …

  Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 02.01.2008 zugrunde, wegen dessen Einzelheiten auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die von dem Kläger in dem Rechtsstreit gleichen Rubrums 17 Sa 1065/11 mit der Klageschrift vorgelegte Kopie (Bl. 10 dieser A.) verwiesen wird.

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem unter dem Aktenzeichen 17 Sa 1065/11 von der Beklagten geführten Berufungsverfahrens das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen, da die deutsche Gerichtsbarkeit als Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben sei.

• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11 - das Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.

 
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11 - das Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

  Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.