Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Rückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Bereicherungswegfall Wegfall der Geschäftsgrundlage bei doppelter Zahlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 362, 812 Abs. 1, 818 Abs. 3§ 313 BGB
  Rückzahlung von Arbeitsvergütung Erfüllung durch Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Bereicherungswegfall Wegfall der Geschäftsgrundlage bei doppelter Zahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns; Rechtsgrund für die Leistung; Erfüllungswirkung von Zahlungen zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung; Einem Bereicherungswegfall entgegenstehende Gründe

 
• Judicialis

  BGB § 313; ; BGB § 362; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313 Abs. 2 § 611 § 812 Abs. 1 Satz 1
  Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns - rechtsgrundlose Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus nicht rechtkräftigem Urteil bei nachfolgendem Vergleich

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04

  Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts der Auffassung ist, eine Anpassung des Vertrags komme regelmäßig nur noch für nicht beendete Vertragsverhältnisse für die Zukunft in Betracht (BAG, Urteil vom 09.07.1986 - AP BGB § 242 Geschäftsgrundlage Nr. 7), ist dies zwar zutreffend.

  Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung eines Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zu der wirklichen Rechtslage zufließen würde, handelt nämlich regelmäßig gegen Treu und Glauben (BAG, Urteil vom 09.07.1986 - AP BGB § 242 Geschäftsgrundlage Nr. 7).

• BGH, 22.05.1990 - IX ZR 229/89

  Abwendung der Vollstreckung - Erfüllungswirkung - Zahlungen - Vorläufig …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04

  Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel geleistet werden, bewirken aber grundsätzlich keine Erfüllung (BAG, Urteil vom 07.09.1972 - AP ZPO § 767 Nr. 2; BAG, Urteil vom 09.12.1987 - AP ArbG 1979 § 62 Nr. 4; BGH, Urteil vom 22.05.1990 - NJW 1990, 2756;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 362 Rz.12 m.w.N.).
• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

  Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04

  Ein Bereicherungswegfall liegt schon deshalb nicht vor, weil die Befreiung von einer Verbindlichkeit durch Tilgung der Sollstände der Bankkonten eine fortbestehende Bereicherung darstellt (BGH, Urteil vom 18.04.1985 - NJW 1985, 2700;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 818 Rz. 38).
• BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

  Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04

  Zwar ist richtig, dass derjenige der eine entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte für sich herleiten kann (BGH, Urteil vom 03.05.1995 - NJW 1995, 2028, 2031 m.w.N.).
• BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72

  Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 Sa 2434/04

  Hat der Arbeitgeber irrtümlich eine zu hohe, nicht geschuldete Vergütung gezahlt, so ist der Arbeitnehmer nach den §§ 812 ff. BGB zur Rückzahlung verpflichtet (BAG, Urteil vom 20.09.1972 - AP BGB § 195 Nr. 5; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - AP BAT-O § 70 Nr. 1;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 74 Rz. 1 ff.;… H6xxx, MünchArbR, 2. Aufl., § 76 Rz. 1 und § 73 Rz. 50 m.w.N.).