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   LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04   

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https://dejure.org/2006,9696
LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04 (https://dejure.org/2006,9696)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04 (https://dejure.org/2006,9696)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - 2 Sa 1014/04 (https://dejure.org/2006,9696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO eröffneten Konkursverfahren: Die Ermächtigung gemäß § 170 KO begründet keine Verpflichtung des Konkursverwalters zur Auszahlung der Sozialplanabfindung in voller Höhe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 2, 4 SozplKonkG, 103 EG-InsO, 59, 61 Abs. 1 Nr. 1, 146, 149, 170 KO
    Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO eröff-neten Konkursverfahren: Die Ermächtigung gemäß § 170 KO begründet keine Verpflichtung des Konkursverwalters zur Auszahlung der Sozialplanabfindung in voller Höhe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) eröffneten Konkursverfahren; Bestehen einer Verpflichtung des Konkursverwalters zur Auszahlung der Sozialplanabfindung in voller Höhe auf Grund des Vorliegens der ...

  • Judicialis

    SozplKonkG § 2; ; SozplKonkG § 4; ; EG-InsO § 103; ; KO § 59; ; KO § 61 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 146; ; KO § 149; ; KO § 170

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Leistungsklage auf restliche Abfindung aus nach Konkurseröffnung aufgestelltem Sozialplan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

    Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04
    Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Ermächtigung gemäß § 170 KO aber nicht zu einem Anspruch der Konkursgläubiger auf eine Vorauszahlung führt (Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 170 Rdnr. 9; Kilger/Carsten Schmidt, KO, 17 Aufl. § 170 Rdnr. 2; BAG vom 12.02.2002 - 10 AZR 323/01 - NZA 2002, 1231 unter II 2. c) der Gründe).
  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01

    Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung - Masseschuld

    Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04
    Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG vom 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 - NZA 2002, 974).
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04
    Wird die angemeldete Forderung vom Konkursverwalter bestritten, kann gemäß § 146 KO Klage auf Feststellung der Forderung zur Konkurstabelle erhoben werden (BAG vom 03.12.1985 - 1 AZR 545/84 - DB 1986, 650; BAG vom 12.12.2002 - 1 AZR 632/01 - NZA 2003, 676 unter A I der Gründe).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04
    § 4 Satz 1 SozplKonkG bestimmt ausdrücklich, dass Forderungen aus einem nach Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gemäß § 2 SozplKonkG ebenso wie Forderungen aus einem Sozialplan vor Konkurseröffnung (§ 3 SozplKonkG) mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO berichtigt werden (vgl. BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98 - AP Nr. 29 u § 61 KO).
  • BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

    Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von

    Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04
    Wird die angemeldete Forderung vom Konkursverwalter bestritten, kann gemäß § 146 KO Klage auf Feststellung der Forderung zur Konkurstabelle erhoben werden (BAG vom 03.12.1985 - 1 AZR 545/84 - DB 1986, 650; BAG vom 12.12.2002 - 1 AZR 632/01 - NZA 2003, 676 unter A I der Gründe).
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