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   LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96   

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LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 4 Sa 1691/96 (https://dejure.org/1997,1819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe "Führung" und "Leistung" - Erwähnung einer Straftat bzw. von Verdachtsmomenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes qualifiziertes Arbeitszeugnis; Zulässigkeit der Angabe einer Anschrift im Zeugnis; Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers über Hervorhebung oder Zurücktretenlassen von Leistungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1998, 151
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (24)

  • LAG Hamm, 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91

    Zeugnis; Zeugniserteilung; Zeugnisberichtigung; Schlechterfüllung; Zeugnisinhalt;

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Zeugnisse, die unrichtig sind oder nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, müssen daher abgeändert werden, soweit sie geeignet sind, den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28).

    Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

    In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

    Da über einen Arbeitnehmer nur eine Beurteilung existieren darf ( LAG Frankfurt vom 23.01.1968, AP Nr. 5 zu § 630 BGB), ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Zeugnisses ein neues Zeugnis zu erteilen ( Etzel, GK-HGB § 73 Rz. 23; Fuhr/Stahlhacke/Bleistein, § 113 GewO Anm. I 3 b; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).

    Verwirft der Arbeitnehmer das erteilte Zeugnis, ist er also mit ihm überhaupt nicht oder überwiegend einverstanden, so ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

    Normaleigenschaften gelten um so selbstverständlicher als vorhanden, je mehr die sonstigen Eigenschaften gelobt sind, sie werden eher in Frage gestellt durch sonst knappe, zurückhaltende Formulierungen ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).

    Schon zwecks "Entschleierung" der Zeugnisse ist es angezeigt, eine Notenskala mit sieben Noten zu verwenden ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O., m.w.N.).

    Will andererseits der Arbeitnehmer eine Leistungsbewertung im Zeugnis mit der Note "sehr gut« oder "gut« haben, muß er darlegen und ggf. nachweisen, welche seiner Leistungen diese Anerkennung verdient ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

    Eine ausdrückliche Verurteilung zur "Unterschrift", wie es der Kläger in seinem ursprünglichen Klageantrag begehrt hat, ist daher nicht notwendig ( LAG Hamm vom 13.02.1992- 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16).

  • LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

    Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; ferner LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = BB 1995, 154; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.):.

    Gleiches wegen der Verweisung in § 19 BBiG auch für ein Praktikantenverhältnis, nach dessen Beendigung ein 'Praktikantenzeugnis' zu erteilen ist ( LAG Hamm vom 19.05.1995 - 4 Sa 443/95, LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 12; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

    Die Regelung des § 8 BBiG gilt nicht nur für Auszubildende, sondern für alle Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben (§ 19 BBiG), mithin also auch für Volontäre und Praktikanten ( LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

    Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein ( LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

    Eine solche oder ähnliche Formulierung ist nicht zu beanstanden ( LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Zeugnisse, die unrichtig sind oder nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen, müssen daher abgeändert werden, soweit sie geeignet sind, den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern ( LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28).

    Dies gilt sowohl bei einem Schlußzeugnis ( LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.) als auch bei einem Zwischenzeugnis ( LAG Hamm vom 08.07.1993 - 4 Sa 171/93, n.v.).

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; ferner LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = BB 1995, 154; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.):.

  • LAG Hamm, 12.07.1994 - 4 Sa 192/94

    Voraussetzungen für die Erstellung eines qualifizierten Zeugnisses für einen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Der Arbeitgeber muß als Aussteller des Zeugnisses mit Namen und Firmenanschrift erkennbar sein ( LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27).

    Wird eine Schlußformel verwendet, muß sie mit der Leistungs- und Führungsbewertung des Arbeitnehmers übereinstimmen, denn (zuvor) unterlassene negative Werturteile dürfen nicht versteckt mit einer knappen, "lieblosen" Schlußformel nachgeholt werden ( H. Schleßmann, a.a.O., S. 95; LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 183/91, n.v.; LAG Hamm vom 11.06.1992 - 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 12.07.1994- 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27).

  • LAG Hamm, 12.07.1994 - 4 Sa 564/94

    Notwendigkeit einer Übereinstimmung der Schlussformel im Arbeitszeugnis mit der

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; ferner LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = BB 1995, 154; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.):.

    Wird eine Schlußformel verwendet, muß sie mit der Leistungs- und Führungsbewertung des Arbeitnehmers übereinstimmen, denn (zuvor) unterlassene negative Werturteile dürfen nicht versteckt mit einer knappen, "lieblosen" Schlußformel nachgeholt werden ( H. Schleßmann, a.a.O., S. 95; LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 183/91, n.v.; LAG Hamm vom 11.06.1992 - 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 12.07.1994- 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27).

  • LAG Düsseldorf, 21.08.1973 - 8 Sa 258/73
    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Der Arbeitnehmer, welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

    In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/91, a.a.O.).

  • ArbG Bremen, 11.02.1992 - 4a Ca 4168/91
    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Zumindest bei Mitarbeitern in höheren Positionen soll das Fehlen der Schlußformel einem beredten, ja vielsagenden Schweigen gleichkommen, womit - bewußt oder unbewußt - deutlich negative Signale gesetzt würden ( KG vom 06.11.1978 - 2 U 2290/77, insoweit in BB 1979, 1988 nicht abgedruckt; ferner Weuster , AiB 1992, 327, 337; a.A. LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 156/91, n.v., welches die Einklagbarkeit der Schlußformel verneint; ebenso ArbG Bremen vom 11.02.1992, NZA 1992, 800).
  • ArbG Hamm, 21.11.1968 - 2 Ca 404/68
    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Das Zeugnis wird vom Arbeitgeber ausgestellt und ist von ihm oder einer in Personalangelegenheiten vertretungsberechtigten Person, die in der betrieblichen Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen, also ranghöher sein muß, zu unterzeichnen ( LAG Düsseldorf vom 05.03.1969, DB 1969, 534).
  • BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

    Verwirkung - Voraussetzungen

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Der Schwerpunkt liegt beim Umstandsmoment ( BAG vom 09.07.1958, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung [ Larenz ] = EzA § 242 BGB Nr. 1), das nicht etwa vom Zeitmoment indiziert wird ( BAG vom 20.05.1988, AP Nr. 5 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung [ Kreitner ] = AR-Blattei ES 1720 Nr. 4 = D-Blatt "Verwirkung: Entsch. 4" = EzA § 242 BGB Prozeßverwirkung Nr. 1 [ Schulin ] = NZA 1989, 16).
  • BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang

    Auszug aus LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96
    Der Schwerpunkt liegt beim Umstandsmoment ( BAG vom 09.07.1958, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung [ Larenz ] = EzA § 242 BGB Nr. 1), das nicht etwa vom Zeitmoment indiziert wird ( BAG vom 20.05.1988, AP Nr. 5 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung [ Kreitner ] = AR-Blattei ES 1720 Nr. 4 = D-Blatt "Verwirkung: Entsch. 4" = EzA § 242 BGB Prozeßverwirkung Nr. 1 [ Schulin ] = NZA 1989, 16).
  • BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 182/92

    Äußere Form eines Zeugnisses

  • LAG Düsseldorf, 23.05.1995 - 3 Sa 253/95

    Zeugnisberichtigungsanspruch; Ausgleichsklausel

  • LAG Hamburg, 07.09.1993 - 7 Ta 7/93

    Arbeitszeugnis; Ordentlicher Firmenbogen; Zustand eines Arbeitszeugnisses

  • LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 156/91

    Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses; Aufnahme des Wortlautes eines

  • LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 183/91

    Personenbeschreibung und Schlussfloskel im qualifizierten Zeugnis; Kriterien für

  • LAG Hamm, 08.07.1993 - 4 Sa 171/93

    Zwischenzeugnis; Schlechterfüllung; Änderung des Zwischenzeugnisses;

  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 880/93

    Zeugnis; Zeugnisberichtigung; Zeugnisgrundsätze; Zuständigkeit; Bevollmächtigter

  • LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung

  • ArbG Siegen, 30.05.1980 - 3 Ca 190/80

    Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses; Geltung der Ausschlusfrist

  • BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten -

  • BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72
  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86

    Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als

  • BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86

    Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch

  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98

    Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

    Die Berufung auf die Einrede der Verwirkung ist dem Arbeitgeber nicht nur dann versagt, wenn in einem Betrieb Personalakten geführt werden und er auf zeugnisspezifische Angaben zurückgreifen kann ( LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93, n.v.), sondern auch solange, wie er verpflichtet ist, Lohnunterlagen aus steuerlichen Gründen aufzubewahren und/oder Personalakten tatsächlich aufbewahrt ( LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, n.v.).
  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer wiederholt entschieden hat ( LAG Hamm v. 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = BB 1995, 154; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28 = EzBAT § 61 BAT Nr. 25; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151; LAG Hamm v. 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96, NZA-RR 1998, 490), folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331; Huber , a.a.O., S. 45; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; ders., WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; Berscheid/Kunz , a.a.O., Teil 4 Rz. 2368):.

    Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein ( LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).

    Aus diesem Grunde ist auch die Angabe der Anschrift im Zeugnis nicht nur überflüssig, sondern darf deshalb nicht im für Briefe üblichen Adressenfeld erfolgen, weil dies den Eindruck erweckt könnte, das Zeugnis sei dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach außergerichtlicher oder gerichtlicher Auseinandersetzung über den Inhalt postalisch zugestellt worden ( LAG Hamburg v. 07.09.1993, NZA 1994, 890, 891; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht,

    In der vom Kläger weiter zitierten Entscheidung des LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - war die Angabe der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Eingangssatz zwischen den Parteien nicht streitig.
  • LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

    Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer (LAG Hamm v. 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [Grimm] = BB 1995, 154; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151) wiederholt entschieden hat, folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Huber, Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis, 7. Aufl. 2000, S. 45; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; Berscheid/Kunz, Praxis des Arbeitsrechts, Loseblattausgabe, Stand: Dezember 1999, Teil 4 Rz. 2368):.

    Fordert der Arbeitnehmer eine "sehr gute« Bewertung einzelner oder aller Leistungsgesichtspunkte, muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte (LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).

  • ArbG Aachen, 16.05.2007 - 6 Ca 2800/06
    Der Zeugnisberichtigungsanspruch setzt voraus, dass das ausgestellte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht und geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern (vgl. LArbG Hamm vom 13.02.1992, 4 Sa 1077/91; LArbG Hamm vom 01.12.1994, 4 Sa 1631/94 sowie LArbG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96).

    Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wichtig ist, dass das Ausstellungsdatum in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt (vgl. LArbG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96).

    Es mag dahinstehen, ob es sich bei dem Begehren, ein bereits ausgestelltes Zeugnis zu berichtigen, um die Geltendmachung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs handelt, weil der Arbeitgeber seiner Pflicht, dem Arbeitnehmer ein formgerechtes, wahrheitsgemäßes und wohlwollendes Zeugnis zu erteilen nicht nachgekommen ist (so BAG vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - AP Nr. 1 zu § 73 HGB; vom 23.02.1983 - 5 AZR 515/80 - AP Nr. 10 zu § 70 BAT; vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 - AP Nr. 17 zu § 630 BGB; H/W/K-Gäntgen, § 109 GewO Rdnr. 27) oder ob sich der Anspruch für die Zeugnisberichtigung aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ableitet (so LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151; LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/01 - LAGE Nr. 16 zu § 630 BGB).

    Voraussetzung des Berichtigungsanspruchs ist jedenfalls, dass das ausgestellte Zeugnis nach Form oder Inhalt den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht und geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu hindern (LAG Hamm vom 13.02.1992 - 4 Sa 1077/98 - LAGE Nr. 16 zu § 630 BGB; vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94 - LAGE Nr. 28 zu § 630 BGB; vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151).

    Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers wichtig ist, dass das Ausstellungsdatum in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt (vgl. LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 - NZA-RR 1998, 151).

    Es mag dahinstehen, ob der Arbeitnehmer, der erst nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein Zeugnis anfordert und dieses erst dann ausgestellt wird, eine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann (ablehnend LAG Hamm vom 27.02.1997 a. a. O.).

  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1588/99

    Arbeitszeugnis: Schriftform - Zwangsvollstreckung

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer (LAG Hamm v. 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 (Grimm) = BB 1995, 154; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151) wiederholt entschieden hat, folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Huber, Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis, 7. Aufl. 2000, S. 45; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; Berscheid/Kunz, Praxis des Arbeitsrechts, Loseblattausgabe, Stand: Dezember 1999, Teil 4 Rz. 2368): 69 Firmenbogen Firmenbriefkopf Angaben zum Arbeitgeber.

    Fordert der Arbeitnehmer eine "sehr gute" Bewertung einzelner oder aller Leistungsgesichtspunkte, muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte (LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).

  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1578/99

    Zulässigkeit der Klage auf Erteilung eines Zeugnisses mit ausformuliertem

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer wiederholt entschieden hat ( LAG Hamm v. 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [ Grimm ] = BB 1995, 154; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm v. 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151), folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Huber , Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis, 7. Aufl. 2000, S. 45; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; Berscheid/Kunz , Praxis des Arbeitsrechts, Loseblattausgabe, Stand: Dezember 1999, Teil 4 Rz. 2368):.

    Eine ausdrückliche Verurteilung zur Unterschriftsleistung durch eine bestimmte Person kann im Erkenntnisverfahrens nicht durchgesetzt werden ( LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).

  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 630/98

    Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluss- bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer wiederholt entschieden hat (LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 192/94 -, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94 -, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96 -, NZA-RR 1998, 151 ; LAG Hamm vom 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96 -, NZA-RR 1998, 490), folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schießmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.; Huber, Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis, 6. Aufl. 1998, S. 45; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rdn. 36; Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; Berscheid/Kunz, Praxis des Arbeitsrechts, Loseblattausgabe, Teil 4 Rdn. 2368):.
  • LAG Hamm, 02.04.1998 - 4 Sa 1735/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

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  • LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98

    Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis

  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99

    Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch

  • LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96

    Streitigkeit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98

    Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus einer Personalakte;

  • ArbG Köln, 05.03.2013 - 13 Ca 2497/12

    Vergütung für Ausübung von über dem Arbeitsvertrag hinausgehenden zusätzlichen

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

    Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer

  • ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

    Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag

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