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   LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04   

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LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04 (https://dejure.org/2004,4622)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2004 - 19 Sa 90/04 (https://dejure.org/2004,4622)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2004 - 19 Sa 90/04 (https://dejure.org/2004,4622)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - Annahmeverzug und Anzeige der Arbeitsfähigkeit - Zumutbarkeit eines Beschäftigungsangebotes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 130 BGB, § 615 BGB, § 256 ZPO
    Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - Annahmeverzug und Anzeige der Arbeitsfähigkeit - Zumutbarkeit eines Beschäftigungsangebotes

  • IWW

    ZPO § 139 ZPO § ... 256 KSchG § 1 Abs. 1 KSchG § 4 KSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG § 13 Abs. 1 BGB § 130 BGB § 130 Abs. 1 BGB § 164 Abs. 3 BGB § 242 BGB § 623 BGB § 626 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG § 64 Abs. 2 Buchstabe c
    EZPO, KSchG, BGB, ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugang einer Kündigungserklärung gegenüber einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eines Arbeitnehmers; Bestimmung des Streitgegenstandes einer Feststellungsklage im Hinblick auf eine Kündigung bei Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Anforderungen an eine ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ZPO § 139; ; ZPO § ... 256; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 4; ; KSchG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; KSchG § 13 Abs. 1; ; BGB § 130; ; BGB § 130 Abs. 1; ; BGB § 164 Abs. 3; ; BGB § 242; ; BGB § 623; ; BGB § 626 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchstabe b; ; ArbGG § 64 Abs. 2 Buchstabe c

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - Annahmeverzug und Anzeige der Arbeitsfähigkeit - Zumutbarkeit eines Beschäftigungsangebotes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 = AP Nr. 2 zu § 11 KSchG 1969; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 = AP Nr. 9 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

    Art und Schwere der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe können die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit begründen, wobei die außerordentliche Kündigung regelmäßig das Ansehen des Arbeitnehmers beeinträchtigt (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000, a. a. O.; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 a. a. O.).

    Dann ist mangels besonderer, von ihm darzulegender Umstände es ihm grundsätzlich nicht unzumutbar, der Aufforderung des Arbeitgebers nachzukommen, die Beschäftigung entsprechend der arbeitsgerichtlichen Entscheidung vorläufig wieder aufzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 24. September 2003, a. a. O.).

    Dies gilt umso mehr, wenn nach Ablauf mehrerer Monate eine normale Beschäftigung im Hinblick auf die Prozessführung in erster Instanz zu erwarten ist, wenn sich der Arbeitnehmer vertragsgerecht verhält, und sich dadurch die Situation kaum anders darstellt als nach einem abgeschlossenen Rechtsstreit (vgl. BAG, Urteil vom 24. September 2003, a. a. O.).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Weil in der Kündigung zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung nicht annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers mehr, § 295, § 296 Satz 1 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 = AP Nr. 35 zu 615 BGB; Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 = AP Nr. 98 zu § 615 BGB).

    Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 = AP Nr. 2 zu § 11 KSchG 1969; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 = AP Nr. 9 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

    Art und Schwere der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe können die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit begründen, wobei die außerordentliche Kündigung regelmäßig das Ansehen des Arbeitnehmers beeinträchtigt (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000, a. a. O.; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 a. a. O.).

    Andererseits kann die Annahme eines Arbeitsangebotes nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung schon deshalb unzumutbar sein, wenn das Angebot mit der Aufrechterhaltung erheblicher Kündigungsgründe verbunden ist, Art und Schwere der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe demnach die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit begründen können (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2002, a. a. O.).

  • BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 194/99

    Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 = AP Nr. 2 zu § 11 KSchG 1969; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 = AP Nr. 9 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

    Art und Schwere der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe können die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit begründen, wobei die außerordentliche Kündigung regelmäßig das Ansehen des Arbeitnehmers beeinträchtigt (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000, a. a. O.; Urteil vom 7. November 2002 a. a. O.; Urteil vom 24. September 2003 a. a. O.).

    Auf der anderen Seite ist er allerdings nicht verpflichtet, ein Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses verurteilt worden ist, zu vollstrecken oder die Vollstreckung anzudrohen (vgl. BAG, Urteil vom 22. Februar 2000, a. a. O.).

  • BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74

    Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme -

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    a) Eine schriftliche Kündigung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder aber eines anderen der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 = AP Nr. 7 zu § 130 BGB; Urteil vom 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 = AP Nr. 10 zu § 130 BGB).

    Es ist nicht erforderlich, dass dem Dritten, der die schriftliche Willenserklärung für den Empfänger entgegen nimmt, eine besondere Vollmacht oder Ermächtigung erteilt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1976 a.a.O.).

    Zu den empfangsberechtigten Vertretern gehören nach der Verkehrsauffassung Familienangehörige, Lebensgefährten, Hausangestellte oder Zimmervermieter (vgl. BAG; Urteil vom 16. Januar 1976 a. a. O; Urteil vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 = AP Nr. 8 zu § 130 BGB; Urteil vom 18. Februar 1977, a. a. O.; Urteil vom 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 = AP Nr. 18 zu § 130 BGB; ErfK Ascheid, § 4 KSchG, Rn. 31 KR-Friedrich, § 4 KSchG, Rn. 106; Schaub/Link, Arbeitsrechtshandbuch, § 123 Rn. 17).

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Denn eine Prozessvollmacht bezieht sich auch auf die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, die den mit dem Feststellungsantrag verbundenen Streitgegenstand betreffen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969; ErfK-Ascheid, a. a. O.; KR-Friedrich, a. a. O., Schaub/Link, a. a. O.).

    Streitgegenstand einer Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fortbesteht, ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 a. a. O.; ErfK-Ascheid, a. a. O., Rn. 86; KR-Friedrich, a. a. O., Rn. 238).

    dd) Zwar hat grundsätzlich das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden durch Ausübung seines Fragerechts gemäß § 139 ZPO auf eine Klarstellung dahingehend zu dringen, ob (auch) eine allgemeine Feststellungsklage erhoben werden soll (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1988 a. a. O.; Urteil vom 27. Januar 1994, a. a. O.).

  • BAG, 18.02.1977 - 2 AZR 770/75

    Zugang der Kündigung - Anschriftenänderung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    a) Eine schriftliche Kündigung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder aber eines anderen der ihn in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt und ihm in dieser Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 = AP Nr. 7 zu § 130 BGB; Urteil vom 18. Februar 1977 - 2 AZR 770/75 = AP Nr. 10 zu § 130 BGB).

    Zu den empfangsberechtigten Vertretern gehören nach der Verkehrsauffassung Familienangehörige, Lebensgefährten, Hausangestellte oder Zimmervermieter (vgl. BAG; Urteil vom 16. Januar 1976 a. a. O; Urteil vom 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 = AP Nr. 8 zu § 130 BGB; Urteil vom 18. Februar 1977, a. a. O.; Urteil vom 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 = AP Nr. 18 zu § 130 BGB; ErfK Ascheid, § 4 KSchG, Rn. 31 KR-Friedrich, § 4 KSchG, Rn. 106; Schaub/Link, Arbeitsrechtshandbuch, § 123 Rn. 17).

  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Einem Arbeitnehmer, der keine Ausführungen zur Frage des Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses macht, kann nicht unterstellt werden, dass er eine unzulässige Feststellungsklage erheben will (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 = AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969; Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 = AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969; Urteil vom 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 = AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969; KR-Friedrich, a. a. O., Rn. 243; ErfK-Ascheid, a. a. O., Rn. 79, 86).

    dd) Zwar hat grundsätzlich das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden durch Ausübung seines Fragerechts gemäß § 139 ZPO auf eine Klarstellung dahingehend zu dringen, ob (auch) eine allgemeine Feststellungsklage erhoben werden soll (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1988 a. a. O.; Urteil vom 27. Januar 1994, a. a. O.).

  • BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung -

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    bb) Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Zugangs der mündlichen außerordentlichen Kündigung der Beklagten erst zwei Monate bestanden hatte (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG), konnte der Kläger die Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage nach § 4, § 13 Abs. 1 KSchG angreifen (vgl. BAG, Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 = AP Nr. 50 zu § 256 ZPO).

    Greift der Arbeitnehmer lediglich eine außerordentliche Kündigung an, wird von einer entsprechenden Feststellungsklage die Frage der Wirksamkeit einer im Wege der Umdeutung (§ 140 BGB) gewonnenen ordentlichen Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 31. Mai 1979, a. a. O).

  • BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 112/91

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (vgl. BAG, Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; Urteil vom 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 = AP Nr. 50 zu § 615 BGB; Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB).
  • BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

    Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (vgl. BAG, Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; Urteil vom 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 = AP Nr. 50 zu § 615 BGB; Urteil vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB).
  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97

    Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  • BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 592/82

    Arbeitsunfähigkeit - Ärztliches Attest - Krankenbezüge - Recht auf

  • BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84

    Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene

  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92

    Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten

  • BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 510/75

    Angestellter Leiter eines Hotels - Zugang einer Willenserklärung - Buchhalter -

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

  • BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79
  • BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86

    Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer

  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 575/04

    Vorbehaltsklausel im Formulararbeitsvertrag bezüglich übertariflicher Leistungen;

    Die Angabe der möglichen Widerrufsgründe im Arbeitsvertrag wird vielfach in der Literatur und nun teilweise auch in der Rechtsprechung für erforderlich gehalten (vgl. Erf. Komm./ Preis, 4. Aufl., §§ 305 - 310 BGB Rdnr. 54 ff.; Preis, NZA 2004, 1014; Gotthardt, a.a.O., E II 6 c) ee) (2); Stoffels, NZA Sonderbeilage 1/2004, 19, 25 und insbesondere LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2004 - 19 Sa 90/04 - NZA-RR 2004, 515 in einem Parallelfall, dem eine Klage eines Arbeitskollegen des Klägers gegen die Beklagte zugrunde liegt, Revision anhängig unter - 5 AZR 364/04 - ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.03 - 2 Ca 2548/03, DB 2004, 81f , a.A.: LAG Berlin, Urteil vom 30.03.04 - 3 Sa 2206/03 - Revision anhängig unter 10 AZR 331/04; Lingemann, NZA 2002, 191 und Schnitker/Grau, BB 2002, 2124).
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