Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des Zustimmungsverfahrens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats, unbeachtliches Bestreiten des Arbeitgebers, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Betriebsratsbeschluss über ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 25 Abs. 1, 29 Abs. 2, 33, 34 Abs. 1 BetrVG§§ 99 Abs. 1 bis 4, 100 Abs. 2, 101 BetrVG§§ 87, 89, 64, 55 ArbGG
  Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des Zustimmungsverfahrens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats, unbeachtliches Bestreiten des Arbeitgebers, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Betriebsratsbeschluss über ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin; Anforderungen an die Beschwerdebegründung des Betriebsrats; Notwendigkeit einer Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Einstellung und ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 25 Abs. 1; ; BetrVG § ... 29 Abs. 2; ; BetrVG § 33; ; BetrVG § 34 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BetrVG § 100 Abs. 2; ; BetrVG § 101; ; ArbGG § 87; ; ArbGG § 89; ; ArbGG § 64; ; ArbGG § 55

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmungsersetzung bei Versetzung mit Einverständnis des Betroffenen - Beschlussfassung des Betriebsrates - Darlegungslast der Arbeitgeberin bei formalen Einwendungen gegen Betriebsratsbeschluss - keine Mitbestimmung bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Versetzung ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Über die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie über die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 09.05.2003 - 10 (13) TaBV 26/02 - Beschluss vom 11.07.2003 - 10 (13) TaBV 106/00 - Beschluss vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 - = BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 -).

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt hat (BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122 m.w.N.).

  Auch hierüber ist der Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten (BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfällt die Rechtshängigkeit des Antrags des Arbeitgebers festzustellen, dass die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, regelmäßig, sobald über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu ihrer endgültigen Durchführung rechtskräftig entschieden worden ist (BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41; BAG, Beschluss vom 16.11.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44; BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122; BAG, Beschluss vom 25.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48; BAG, Beschluss vom 22.11.2005 - DB 2006, 343;… Kraft/Raab, a.a.O., § 100 Rz. 41 m.w.N.).

• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt aber dann, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Versetzung einverstanden ist (BAG, Beschluss vom 20.09.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 84; BAG, Beschluss vom 26.01.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 147;… Richardi/Thüsing, a.a.O., § 99 Rz. 123;… ErfK/Kania, a.a.O., § 99 Rz. 15 m.w.N.).
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Der Betriebsrat ist damit mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 03.07.1984 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 15.04.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18).

 
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03

  Versetzung nach Beschäftigungsurteil

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfällt die Rechtshängigkeit des Antrags des Arbeitgebers festzustellen, dass die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, regelmäßig, sobald über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu ihrer endgültigen Durchführung rechtskräftig entschieden worden ist (BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41; BAG, Beschluss vom 16.11.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44; BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122; BAG, Beschluss vom 25.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48; BAG, Beschluss vom 22.11.2005 - DB 2006, 343;… Kraft/Raab, a.a.O., § 100 Rz. 41 m.w.N.).
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

  Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Legt nämlich der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums im Einzelnen unter Beifügung von Unterlagen dar, kann der Arbeitgeber dies nicht mehr pauschal mit Nichtwissen bestreiten (BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1 m.w.N.).
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Es muss als möglich erscheinen, dass mit der gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 214;… DKK/Bachner, a.a.O., § 99 Rz. 164 m.w.N.).
• BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  aa) Die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat ist zwar grundsätzlich nur wirksam, wenn sie auf einem wirksam gefassten Beschluss des Betriebsrats beruht (vgl. statt aller: BAG, Beschluss vom 03.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7;… Kraft/Raab, a.a.O., § 99 Rz. 116 m.w.N.).
• BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82

  Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Der Betriebsrat ist damit mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 03.07.1984 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 15.04.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 18).
• BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Ein Beschluss eines Betriebsrats ist auch dann nicht unwirksam, wenn ein Betriebsratsmitglied plötzlich und unvorhersehbar verhindert ist und es dem Vorsitzenden nicht mehr möglich ist, ein Ersatzmitglied zu laden (BAG, Urteil vom 23.08.1984 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17 - unter B. II. 1. a) der Gründe m.w.N.).
• BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 33/03

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Geschieht dies hinsichtlich eines Anspruches nicht, ist die Beschwerde insoweit unzulässig (BAG, Urteil vom 16.06.1976 - AP ArbGG 1953 § 72 Streitwertrevision Nr. 27; BAG, Beschluss vom 06.12.1994 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 32; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55; BAG, Beschluss vom 11.02.2004 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 3 m.w.N.).
• BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
• BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 1/75

  Streitwertrevision - Änderung des vom Arbeitsgericht festgestzten Streitwertes - …
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

  Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
• BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 4/72

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Begründung der Beschwerde - …
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
• LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03

  Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von …

• LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06

  Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …

  Über die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie über die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 09.05.2003 - 10 (13) TaBV 26/02 - Beschluss vom 11.07.2003 - 10 (13) TaBV 106/2000 - Beschluss vom 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03 - = BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06 -).

  Legt nämlich der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums im einzelnen unter Beifügung von Unterlagen dar, kann der Arbeitgeber dies nicht mehr pauschal mit Nichtwissen bestreiten (BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; LAG Hamm, Beschluss vom 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06 -).