Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14.12.2005 eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Auslegung tarifvertraglicher Bezugnahmeklauseln angekündigt und mittlerweile umgesetzt (vgl. Pressemitteilung Nr. 25/7 zu BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05) .

  Danach wird an der beschriebenen Auslegungsregel für die vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Verträge ("Altverträge") festgehalten (BAG 14.12.2005 - 4 AZR 652/05 - Rn 24, zitiert nach juris) .

  Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts an, wonach aus Gründen des rechtsstaatlichen Prinzips des Vertrauensschutzes die Änderung der Auslegungspraxis arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln für "Altverträge" keine Anwendung findet (dazu BAG 14.12.2005 - 4 AZR 652/05 - Rn 25 - 27) .

  b) Bezugnahmeklauseln mit Formulierungen wie in § 2 des Arbeitsvertrages sind als Gleichstellungsabreden auszulegen (vgl. nur BAG 18.9.1991 - 5 AZR 620/90 - NZA 1992, 282(282); BAG 14.12.2005 - 4 AZR 652/05 - Rn 29) .

• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

  Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  b) Bezugnahmeklauseln mit Formulierungen wie in § 2 des Arbeitsvertrages sind als Gleichstellungsabreden auszulegen (vgl. nur BAG 18.9.1991 - 5 AZR 620/90 - NZA 1992, 282(282); BAG 14.12.2005 - 4 AZR 652/05 - Rn 29) .
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06

  Negative Koalitionsfreiheit

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  71 (1) Die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Koalitionsfreiheit schließt das Recht ein, einer Koalition fern zu bleiben oder aus ihr auszutreten (nur BAG 19.9.2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13 zitiert nach Juris) .

 
• BGH, 22.09.1980 - II ZR 34/80

  Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  2 BGB für Vereine zulässige Kündigungsfrist von zwei Jahren für den Austritt aus einer Gewerkschaft auf einen Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten begrenzt (BGH 22.9.1980, AP GG Art. 9 Nr. 33) .
• BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

  Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Aus der Verbandsautonomie und der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 111 GG) folgt die Möglichkeit der so genannten OT-Mitgliedschaft, also einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, mit der die Tarifgebundenheit des § 3 Abs. 1 TVG gerade nicht verbunden ist (vgl. dazu BAG 18.7.2006 - 1 ABR 36/05 - NZA 2006, 1225 (1230) .
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03

  Zuwendung - Vertragsauslegung

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch die Entstehungsgeschichte, der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - Rn 38, zitiert nach juris; BAG 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - Rn 18, zitiert nach juris) .
• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

  Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch die Entstehungsgeschichte, der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - Rn 38, zitiert nach juris; BAG 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - Rn 18, zitiert nach juris) .
• BGH, 28.03.1962 - VIII ZR 250/61

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Willenserklärungen haben mit dem Augenblick des Wirksamwerdens grundsätzlich einen unveränderlichen Erklärungswert (BGH 28.03.1962 - VIII ZR 250/61 - Rn 15, zitiert nach juris) .
• LAG Hessen, 26.01.2006 - 9 TaBV 91/05

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Vor diesem Hintergrund sind Verpflichtungen, die selbst die zweijährige Zeitspanne des § 39 Abs. 2 HS 2 BGB überschreiten jedenfalls ein zeitlich unangemessener Koalitionszwang (i.E. auch Hess Landesarbeitsgericht 26.1.2006 - 9 TaBV 91/05 - Rn. 45 zitiert nach juris) .
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01

  Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

  Allein schon aus der Berufungsbegründung sollen Gericht und Gegner erkennen können, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils der Berufungsführer bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierbei stützen will (vgl. z.B. BAG 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 - NZA 1998, 959, zu l. d.Gr.; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - Rn. 15 zitiert nach juris.; BGH 04.10.1999 - ll ZR 361/98 - NJW 1999, 3784, zu ll.
• BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

  Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

  Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …
• BGH, 18.09.2001 - X ZR 196/99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2007 - 3 Sa 1397/06 - wird zurückgewiesen.