Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; Anspruch auf Ausgleich der Rentenabschläge bei Ausscheiden nach der Altersregelung 1995; Ursachen für die entstandenen Rentennachteile; Risiko des Leistungsempfängers bei Minderung oder Entwertung der ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Umfang der Ausgleichspflicht von Rentenabschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Kassel, 11.12.1997 - 6 Ca 172/97
• LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Kassel, 11.12.1997 - 6 Ca 172/97

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Ausgestaltung einer betrieblichen …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Bundesarbeitsgericht Urteil vom Dienstag, 20. Juni 2000 - Aktenzeichen: 3 AZR 52/00 Ausgleich von Rentenabschlägen Arbeitsgericht Kassel Urteil vom Donnerstag, 11. Dezember 1997 - Aktenzeichen: 6 Ca 172/97 Ausgleich von Rentenabschlägen; Interne Mitteilung vs. Gesamtzusage.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 11. Dez. 1997 -- 6 Ca 172/97 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Dezember 1997, Az. 6 Ca 172/97, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Differenzen zwischen der prozentualen Rentenminderung nach dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 13. September 1996 eintretenden Rentenabschlägen von voraussichtlich 6, 3 %, bezogen auf den Zeitpunkt des frühest möglichen Renteneintritts im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen.

• BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 310/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung der Abführung an das Krankenhaus nach …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Geschäftsgrundlage die bei Abschluss des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder den künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392, m.w.N.; BAGE 52, 273, 276; BAGE 62, 11, 15; BAG in NZA 1995, 314).

  Es handelt sich hier auch nicht darum, dass der Beklagten weiterhin Leistungen durch den Kläger erbracht werden und die Gegenleistung sich durch gesetzliche Eingriffe vermindern -- so die Arzt/Krankenhaus-Fälle (BAGE 62, 11 m.w.N.) -- sondern dass die Beklagte bestimmte Beträge zur Verfügung gestellt hat für das Ausscheiden des Klägers.

• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Geschäftsgrundlage die bei Abschluss des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder den künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392, m.w.N.; BAGE 52, 273, 276; BAGE 62, 11, 15; BAG in NZA 1995, 314).

 
• BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

  Abänderung von Sozialplänen

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Geschäftsgrundlage die bei Abschluss des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder den künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392, m.w.N.; BAGE 52, 273, 276; BAGE 62, 11, 15; BAG in NZA 1995, 314).
• BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

  Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind Geschäftsgrundlage die bei Abschluss des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder den künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392, m.w.N.; BAGE 52, 273, 276; BAGE 62, 11, 15; BAG in NZA 1995, 314).
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 52/00

  Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98

  Bundesarbeitsgericht Urteil vom Dienstag, 20. Juni 2000 - Aktenzeichen: 3 AZR 52/00 Ausgleich von Rentenabschlägen Arbeitsgericht Kassel Urteil vom Donnerstag, 11. Dezember 1997 - Aktenzeichen: 6 Ca 172/97 Ausgleich von Rentenabschlägen; Interne Mitteilung vs. Gesamtzusage.

• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00

  Anspruch auf Ausgleich einer durch das Wachstums- und …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. September 1999 - 8 Sa 1244/98 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Kassel, 11.12.1997 - 6 Ca 172/97
  Bundesarbeitsgericht Urteil vom Dienstag, 20. Juni 2000 - Aktenzeichen: 3 AZR 52/00 Ausgleich von Rentenabschlägen Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom Mittwoch, 1. September 1999 - Aktenzeichen: 8 Sa 1244/98 Umfang der Ausgleichspflicht von Rentenabschlägen.