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   LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07   

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https://dejure.org/2008,19353
LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07 (https://dejure.org/2008,19353)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07 (https://dejure.org/2008,19353)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. März 2008 - 16 Sa 1241/07 (https://dejure.org/2008,19353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 TVG
    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau - Mischbetrieb - Einbau und Verkauf vorgefertigter Bauelemente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Veräußerung und Einbau durch Drittunternehmen vorgefertigter Bauelemente; Verkaufstätigkeit als Neben- oder Hilfsarbeiten kraft Sachzusammenhangs

  • Judicialis

    TVG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Veräußerung und Einbau durch Drittunternehmen vorgefertigter Bauelemente; Verkaufstätigkeit als Neben- oder Hilfsarbeiten kraft Sachzusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Hessen, 28.02.2005 - 16 Sa 1553/04

    Sozialkassenbeiträge bei Mischbetrieb

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Das muss so verstanden werden, dass eben auch die Veräußerung anschließend vom Betrieb selbst verarbeiteter Materialien zu den baulichen Leistungen zählt (vgl. Kammerurteile vom 28. Februar 2005 - 16 Sa 1553/04, vom 23. Juli 2001 - 16 Sa 2088/00, vom 23. März 1992 - 16 Sa 1289/91 und vom 02. November 1992 - 16 Sa 1890/91).

    anlässlich von Kundenbesuchen, die der Auftragsausführung vorausgehen, erfolgt (vgl. Kammerurteil v. 28. Februar 2005 - 16 Sa 1553/04; Hess. LAG 18. November 1996 - 10 Sa 341/95).

  • BAG, 12.10.1994 - 10 AZR 982/93

    Pflicht zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Im Übrigen handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten auch um eine bauliche Leistung im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV (vgl. BAG 26. Januar 1994, AP Nr. 171 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 12. Oktober 1994 - 10 AZR 982/93).
  • LAG Hessen, 07.02.2000 - 16 Sa 913/99

    Zahlungsverpflichtungen eines Unternehmers für gewerbliche Arbeitnehmer nach

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Der Einbau sonstiger, von der Beklagten fertig bezogener .Bauteile, auch von Roll-Läden (vgl. Kammerurteile vom 30.April 2001 - 16 Sa 1500/00, vom 07.Februar 2000 - 16 Sa 913/99 und vom 24.August 1992 - 16 Sa 1701/92).
  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02

    Tarifpluralität; Geltungsbereich der Bautarifverträge

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Abgesehen davon dass es einen Grundsatz der Tarifeinheit nicht gibt, aus dem sich herleiten ließe, dass bei alleiniger Bindung des Arbeitgebers an einen Tarifvertrag ein kraft Allgemeinverbindlicherklärung ebenfass für den Arbeitgeber (und seine Arbeitnehmer) geltender Tarifvertrag über gemeinsame Einrichtungen verdrängt werden kann (vgl. Kammerurteil v. 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786), scheitert eine partielle Verdrängung der Bautarifverträge hier bereits aus einem anderen Grund.
  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

    Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Der Einbau und die Montage von Norm-Fenstern und Türen in und an Gebäuden fällt unter § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV (vgl. BAG 15. November 2006 AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 18. Oktober 2006 AP Nr. 287 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; ständige Kammerrechtsprechung, vgl. z.B. Kammerurteil vom 30. April 2001 - 16 Sa 1500/00).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    (vgl. BGH 19. März 2004 NJW 2004, 2152).
  • LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97

    Geltungsbereich von Bautarifverträgen; Beurteilung, ob in einem Mischbetrieb

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Ebensowenig von Belang ist die Arbeitszeit von Auszubildenden (vgl. Kammerurteile v. 27. April 2004 - 16 Sa 1570/97 - NZA-RR 1999, 372 u. v. 16. Juli 2001 - 16 Sa 2110/00).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Damit bestehen Bedenken nach § 533 Nr. 2 ZPO schon deshalb nicht, weil der zur Höhe der Beitragsforderung gehaltene Vortrag des Klägers unstreitig ist und unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets berücksichtigt werden muss (vgl. BGH 18. November 2004, MDR 2005, 527).
  • LAG Hessen, 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91
    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Das muss so verstanden werden, dass eben auch die Veräußerung anschließend vom Betrieb selbst verarbeiteter Materialien zu den baulichen Leistungen zählt (vgl. Kammerurteile vom 28. Februar 2005 - 16 Sa 1553/04, vom 23. Juli 2001 - 16 Sa 2088/00, vom 23. März 1992 - 16 Sa 1289/91 und vom 02. November 1992 - 16 Sa 1890/91).
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten -

    Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
    Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten durchgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV durchgeführt werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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