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   LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08   

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https://dejure.org/2009,28418
LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08 (https://dejure.org/2009,28418)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08 (https://dejure.org/2009,28418)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - 3 Sa 1431/08 (https://dejure.org/2009,28418)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (vgl. BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 175, zu II 3 b aa der Gründe; 2. Februar 2007 - 1 AZR 815/06 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe, Rn. 15).

    Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 2. Februar 2007 - 1 AZR 815/06 - aaO).

  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

    Eingruppierung - Sozialarbeiter

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Arbeitsvorgänge im Sinne des gleich lautenden § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertenden Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der Gründe).

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

    Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (vgl. BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 175, zu II 3 b aa der Gründe; 2. Februar 2007 - 1 AZR 815/06 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe, Rn. 15).
  • BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

    Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) -

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Es bedarf danach einer Übertragung durch ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung, ein lediglich konkludentes Verhalten bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen ist nicht ausreichend (vgl. für das Tarifmerkmal "durch ausdrückliche Anordnung" auch BAG 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140) .
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Nach diesen allgemeinen Grundsätzen kann auch eine nur stillschweigende Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers zu einer etwa mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmten Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Höhergruppierung begründen (vgl. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe).
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2, zu I der Gründe).
  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

    Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Durch die Verknüpfung der geforderten ausdrücklichen Übertragung mit dem Zurechnungssubjekt ("vom Arbeitgeber") schließt der Wortsinn der Protokollerklärung zu § 16 Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA zudem eine Zurechnung von Erklärungen Dritter nach Rechtsscheinsgrundsätzen (durch Anscheins- oder Duldungsvollmacht) aus (vgl. auch insoweit für das Tarifmerkmal "durch ausdrückliche Anordnung" BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 207, zu II 4.1.3 der Gründe) .
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

    Sicherung eines monatlichen "Fixums

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73, zu 3 a der Gründe; 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5, zu B I 3 der Gründe, Rn. 17) .
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73, zu 3 a der Gründe; 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5, zu B I 3 der Gründe, Rn. 17) .
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
    Arbeitsvorgänge im Sinne des gleich lautenden § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertenden Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der Gründe).
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