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   LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09   

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LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09 (https://dejure.org/2010,17930)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09 (https://dejure.org/2010,17930)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. September 2010 - 19 Sa 2012/09 (https://dejure.org/2010,17930)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weitergabe der während Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen gegen den Arbeitgeber; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen und pauschalierte Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen; ergänzende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, Rn. 12, NZA 2010, 401; BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 50, NZA 2010, 935).

    Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, NZA 2010, 401; BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/02 - BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).

    § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).

    Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, 23, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).

    Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 m. w. N.; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 31, DB 2010, 1888).

    Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach ( vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 23, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 33 ff., DB 2010, 1888).

    Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401).

    Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

    Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

    Eine Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31, NZA 2010, 401).

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Ein übereinstimmender Wille geht auch der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor ( BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 51, NZA 2010, 935; BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 -, Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Nr. 50) .

    Vielmehr sprechen die konkreten Umstände des Einzelfalls, die bei der Prüfung, ob die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden haben, zu berücksichtigen sind ( BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 51, NZA 2010, 935), hier eher gegen eine solche Annahme.

    Zwar ist das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam ( BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 51, NZA 2010, 935).

    Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, Rn. 12, NZA 2010, 401; BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 50, NZA 2010, 935).

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen ( BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 51, NZA 2010, 935).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht ( BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 52, NZA 2010, 935).

  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).

    Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, 23, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).

    Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 m. w. N.; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 31, DB 2010, 1888).

    Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach ( vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 23, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 33 ff., DB 2010, 1888).

    Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

    Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

    Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, NZA 2010, 401; BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/02 - BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).

    Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrags in Bezug genommen worden ist ( BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/02 - BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr.).

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).

    Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, 23, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Sie ist jedenfalls in fünf Verträgen gleichlautend verwendet worden (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -, Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13; BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48).
  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 388/05

    Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Das ergibt sich nunmehr aus § 305 c BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. BAG 12 Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).
  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist ( BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - BAGE 128, 328 = AP BGB § 613 a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613 a Nr. 106 ).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist ( BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -, Rn. 22, BAGE 116, 185 = AP BGB § 305 c Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 305 c Nr. 3).
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
    Sie ist jedenfalls in fünf Verträgen gleichlautend verwendet worden (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -, Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13; BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

    Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  • BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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