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   LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12   

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https://dejure.org/2013,9501
LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12 (https://dejure.org/2013,9501)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12 (https://dejure.org/2013,9501)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. März 2013 - 16 Sa 1217/12 (https://dejure.org/2013,9501)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inkongruenz einer Zahlung vom Privatkonto eines Beauftragten des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Inkongruenz einer Zahlung vom Privatkonto eines Beauftragten des Insolvenzschuldners

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Tantiemenzahlung vom (Privat-) Konto eines Beauftragten des Arbeitgebers kann anfechtbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1829
  • NZI 2013, 580
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Thüringen, 08.12.2011 - 6 Sa 99/11

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung nach § 131 InsO bei Lohnzahlung durch

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12
    Auch ein der Entscheidung des LAG Thüringen vom 8. Dezember 2011 -6 Sa 99/11- vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor.
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12
    Es kommt weder darauf an, ob die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung zahlungsunfähig oder überschuldet war, noch darauf, ob der Beklagte hiervon Kenntnis hatte oder nicht (Bundesarbeitsgericht 19. Mai 2011-6 AZR 736/09- ZIP 2011, 1628, Rn.9).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

    Konkursanfechtung bei Bardeckung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12
    Inkongruent sind beispielsweise die Zahlung durch Weitergabe von Kundenschecks (Bundesgerichtshof 30. September 1993 -IX ZR 227/92- BGHZ 123, 320,324f) -im Gegensatz zu eigenen Schecks- oder direkt auf Anweisung des Schuldners durch Dritte an seine Gläubiger erbrachte Leistungen (zur Vereinbarung des Schuldners mit einer Zwischenperson für ihn fällige Beiträge an einen Sozialversicherungsträger zu entrichten: Bundesgerichtshof 8. Dezember 2005 -IX ZR 182/01- NZI 2006, 159, Rn. 9).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12
    Inkongruent sind beispielsweise die Zahlung durch Weitergabe von Kundenschecks (Bundesgerichtshof 30. September 1993 -IX ZR 227/92- BGHZ 123, 320,324f) -im Gegensatz zu eigenen Schecks- oder direkt auf Anweisung des Schuldners durch Dritte an seine Gläubiger erbrachte Leistungen (zur Vereinbarung des Schuldners mit einer Zwischenperson für ihn fällige Beiträge an einen Sozialversicherungsträger zu entrichten: Bundesgerichtshof 8. Dezember 2005 -IX ZR 182/01- NZI 2006, 159, Rn. 9).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12
    Ein fehlgeschlagener Sanierungsversuch kann zwar im Zusammenhang mit einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO von Bedeutung sein (vgl. dazu: Bundesgerichtshof 8. Dezember 2011 -IX ZR 156/09- DB 2012, 173, Rn. 9 ff).
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