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   LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17   

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LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17 (https://dejure.org/2018,21080)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17 (https://dejure.org/2018,21080)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 (https://dejure.org/2018,21080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV, § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV, Abschn. II VTV § 1 Abs. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht unter die Bautarifverträge.2. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV-Bau kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen erfasst ...

  • IWW

    Abschnitt IV Nr. 2 VTV, Abschnitt IV Nr. 3 VTV, Art. 9 Abs. 3, ... 12, 14 GG, Abschn. II VTV, Abschn. IV Nr. 2 VTV, § 520 Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. V VTV, Abschnitt II VTV, Abschn. IV Nr. 3 VTV, § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV, § 1 Abs. 2 Satz 2 VTV, Abschn. IV VTV, Abschn. IV Nr. 4 VTV, Abschn. IV Nr. 1 VTV, § 10 Abs. 1 SokaSiG, § 1 Nr. 2 RTV, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahme eines Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 1085/12

    Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk -

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV-Bau kann nicht in der Weise ausgelegt werden, dass Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen erfasst werden (Abgrenzung zu BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12).

    Allein vom Wortlaut aus betrachtet wären demnach auch Beschichtungs- oder Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen (vgl. hierzu auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) oder sogar an sonstigen Fahrzeugen denkbar.

    (1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an Schiffen BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Dies hat das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 2014 angenommen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 18 f., AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    dd) An diesem Ergebnis ändert auch die Entscheidung des BAG vom 9. April 2014 nichts (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Allerdings könnte man die Ausführungen unter Rn. 12 eventuell so verstehen, dass der Senat annimmt, dass Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten unter den VTV unabhängig von der Frage fallen, auf welches Objekt (Brücken, Hallen etc., aber ggf. auch Schiffe) sich diese beziehen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) .

  • BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85

    Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung -

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Allein vom Wortlaut aus betrachtet wären demnach auch Beschichtungs- oder Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen (vgl. hierzu auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) oder sogar an sonstigen Fahrzeugen denkbar.

    (1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an Schiffen BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Dies hat das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 2014 angenommen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 18 f., AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    dd) An diesem Ergebnis ändert auch die Entscheidung des BAG vom 9. April 2014 nichts (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Allerdings könnte man die Ausführungen unter Rn. 12 eventuell so verstehen, dass der Senat annimmt, dass Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten unter den VTV unabhängig von der Frage fallen, auf welches Objekt (Brücken, Hallen etc., aber ggf. auch Schiffe) sich diese beziehen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) .

  • BAG, 27.11.1963 - 4 AZR 286/62

    Sozialtarife des Baugewerbes - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerblicher

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Diese Regelung war offenbar eine Reaktion der Tarifvertragsparteien auf die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1963 (vgl. BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    In der bereits erwähnten Entscheidung aus dem Jahr 1963 (vgl. BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat es das BAG ebenfalls abgelehnt, den VTV erweiternd mit Blick auf einen anderen Tarifvertrag auszulegen.

    Das Gericht hat wie folgt ausgeführt (vgl. BAG 27. November 1963 - 4 AZR 286/62 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau)< "...Das hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsirrtum verneint, soweit die Beklagte Isolierarbeiten im Schiff- und im Waggonbau vornimmt.

  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 825/13

    Geltung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für Arbeiten im Schiffsbau

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Es handelt sich vielmehr um ein Wasserfahrzeug, welches im Gegensatz zu einem Bauwerk beweglich ist (vgl. Hess. LAG 26. Februar 2014 - 18 Sa 825/13 - Juris) .

    Dies wollten die Tarifvertragsparteien ändern und haben im neuen Wortlaut klargestellt, dass auch Isolierarbeiten an Schiffen etc. erfasst sein sollten (vgl. Hess. LAG 26. Februar 2014 - 18 Sa 825/13 - Rn. 42, Juris).

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

    Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel -

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    (1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an Schiffen BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Soweit also ein Betrieb nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 VTV erfasst wird, soll der Geltungsbereich der Malertarifverträge zurückstehen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) .

  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    (1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an Schiffen BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

    Soweit also ein Betrieb nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 VTV erfasst wird, soll der Geltungsbereich der Malertarifverträge zurückstehen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) .

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

    Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Ein Bauwerk im tariflichen Sinne ist dann anzunehmen, wenn es mit dem Erdboden verbunden oder infolge seiner eigenen Schwere auf ihm ruhend sowie aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellt worden ist ( vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 23, NZA-RR 2008, 639; BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

    Dies ist z.B. auch bei einem Gewächshaus der Fall (vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 23, NZA-RR 2008, 639) .

  • LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15

    Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    (a) Die Tarifpartner im Baugewerbe einerseits und im Maler- und Lackiererhandwerk andererseits haben sich bemüht, in ihrem jeweiligen Regelungswerk für sich überschneidende Bereiche ("sowohl-als-auch-Tätigkeiten") Abgrenzungskriterien einzuführen (vgl. zu Bodenbelagsarbeiten auch Hess. LAG 9. Oktober 2015 - 10 Sa 572/15 - Juris) .
  • LAG Hessen, 27.08.2013 - 10 Sa 89/13

    Sachlicher Geltungsbereich des VTV-Maler

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Bis zu diesem Urteil ist - soweit ersichtlich - die Rspr. stets davon ausgegangen, dass Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen dem Maler- und Lackiererhandwerk zuzuordnen sind (vgl. Hess. LAG 27. August 2013 - 10 Sa 89/13 - Juris).
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

    Auszug aus LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
    Vielfach wird die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als Maßstab herangezogen (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby Stand 2014 § 204 Rn. 30) , teilweise wird betont, die Klage bräuchte nicht zulässig im engeren Sinne zu sein bzw. die fehlende Individualisierung könnte auch - dies soll wohl für die fehlende Bestimmtheit eines Mahnbescheids nach einem Widerspruch gelten - nachgeholt werden (in diesem Sinne großzügiger BGH 6. Mai 2014 - II ZR 217/13 - Rn. 16, NJW 2014, 3298; strenger Müko-BGB/Grothe 7. Aufl. § 204 Rn. 23 m.w.N.) .
  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  • LAG Hessen, 19.02.2014 - 18 Sa 462/13

    Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

    Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den

  • LAG Hessen, 08.01.2001 - 16 Sa 80/00

    Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

    Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - aufgehoben.
  • LAG Hessen, 12.06.2020 - 10 Sa 1537/19

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten

    (Anschluss an Hess. LAG 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - Juris [Revision eingelegt]; Hess. LAG 5. März 2019 - 12 Sa 525/18 SK - Juris).

    Diese Rechtsfrage war bereits Gegenstand des Kammerurteils vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - (veröffentlicht in Juris) , gegen das der Kläger Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt hat (10 AZR 384/18).

  • LAG Hessen, 19.10.2018 - 10 Sa 109/18

    Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw.

    Es handelt sich vielmehr um ein Wasserfahrzeug, welches im Gegensatz zu einem Bauwerk beweglich ist (vgl. Hess. LAG 26. Februar 2014 - 18 Sa 825/13 - Juris; Hess. LAG 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - z.V.b.) .
  • LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
    Es wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 04. Mai 2018 (10 Sa 1659/17, nicht veröffentlicht) verwiesen, die sich die erkennende Kammer vollumfänglich zu eigen macht und wie folgt wiedergibt:.
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