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   LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14   

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https://dejure.org/2014,48136
LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14 (https://dejure.org/2014,48136)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.08.2014 - 16 Sa 650/14 (https://dejure.org/2014,48136)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. August 2014 - 16 Sa 650/14 (https://dejure.org/2014,48136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs. 2 GVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die USA vor den deutschen Arbeitsgerichten

  • rechtsportal.de

    GVG § 20 Abs. 2
    Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die USA vor den deutschen Arbeitsgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 20 Abs. 2
    Deutsche Gerichtsbarkeit; hoheitliches Handeln eines anderen Staates

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

    Staatenimmunität

    Auszug aus LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14
    Dies ergibt sich für Visa-Angelegenheiten bereits aus Art. 5d und f des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (vgl.: Bundesarbeitsgericht 16. Mai 2002-2 AZR 688/00-AP Nr. 3 zu § 20 GVG, Rn. 22ff).

    Dies gilt auch im Fall einer abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage (Bundesarbeitsgericht 16. Mai 2002 -2 AZR 688/00- Rn. 28; Bundesgerichtshof 15. November 1987 -IVa ZR 135/86- NJW 1988, 1733; Münchener Kommentar-Prütting, ZPO, 3. Aufl., § 280 Rn. 5; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 280 Rn. 14).

  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener

    Auszug aus LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14
    Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (zuletzt: Bundesarbeitsgericht 25. April 2013 -2 AZR 960/11- NZA 2014, 280, Rn. 13-15 m.w.N.).
  • LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 572/09

    Staatenimmunität

    Auszug aus LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14
    Zwar hat das Landesarbeitsgericht München in seinen Entscheidungen vom 27. November 2009 -3 Sa 581/09, Rn. 32 und 3 Sa 572/09, Rn. 20 -nicht allein auf die konkrete Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiterin, sondern auch auf den geltend gemachten (prozessualen) Anspruch abgestellt.
  • LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 581/09

    Staatenimmunität

    Auszug aus LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14
    Zwar hat das Landesarbeitsgericht München in seinen Entscheidungen vom 27. November 2009 -3 Sa 581/09, Rn. 32 und 3 Sa 572/09, Rn. 20 -nicht allein auf die konkrete Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiterin, sondern auch auf den geltend gemachten (prozessualen) Anspruch abgestellt.
  • BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

    Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

    Auszug aus LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14
    Dies gilt auch im Fall einer abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage (Bundesarbeitsgericht 16. Mai 2002 -2 AZR 688/00- Rn. 28; Bundesgerichtshof 15. November 1987 -IVa ZR 135/86- NJW 1988, 1733; Münchener Kommentar-Prütting, ZPO, 3. Aufl., § 280 Rn. 5; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 280 Rn. 14).
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