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   LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10   

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LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. November 2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 331a ZPO, § 251a Abs 2 ZPO, § 68 ArbGG, § 280 Abs 1 BGB, § 249 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Steuerschadens entfällt bei nicht gelungener schlüssiger Darlegung des haftungsausfüllenden Tatbestandes durch den Kläger; Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt eines Steuerschadens; Urteil nach Lage der Akten nur aufgrund Antragstellung in mündlicher Verhandlung außerhalb des Gütetermins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Bremen, 25.06.2003 - 2 Sa 67/03

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Dem folgend wird in der Rechtsprechung und der Literatur verbreitet der Erlass eines Urteils nach Aktenlage abgelehnt, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die Säumnis auftritt, nur ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden ( LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - LAGE § 68 ArbGG Nr. 6; GK-ArbGG/Schütz, Stand September 2008, § 55 Rz. 31; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 55 ArbGG Rz. 4; BCF/Creuzfeld, ArbGG, 5. Aufl., § 55 Rz. 9 ).

    Diese Erwägungen sind jedoch verallgemeinerungsfähig und auch auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung zu übertragen ( so auch LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - a. a. O. ).

    Eine Divergenz zu dem Urteil des LAG Bremen vom 25.06.2003 ( 2 Sa 67/03 - a.a.O. ) liegt ebenfalls nicht vor, weil die Sachverhalte nicht gleichgelagert sind.

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

    Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber auch zum Ersatz eines Steuerschadens gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein kann ( BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 11; BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - NZA-RR 2009, 499 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 09.08.2005 - 5 Sa 375/02 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 01.07.2008 - 3 Sa 79/08 - Juris ).

    Wenn der Kläger in der letzten Alternative insgesamt steuerlich günstiger dastehen würde, als er bei der tatsächlichen Zahlung im Jahre 2008 dasteht, besteht in dieser Differenz der Steuerschaden ( vgl. anschaulich hierzu auch BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 a.a.O., unter II 1 d der Gründe ).

    Allerdings kann dem Geschädigten nach § 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einschaltung einer Steuerberatungsgesellschaft zustehen, soweit dies zur notwendigen Rechtsverfolgung zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig war ( vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - a.a.O., unter 1. e der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 01. Juli 2008 - 3 Sa 79/08, a.a.O. unter II 2. der Gründe ).

  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Dies habe jedenfalls im Falle der Säumnis des Klägers zu gelten, da der Kläger mit seinen Antrag den Streitgegenstand bestimmt ( so BAG 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 - NZA 2003, 341 ff. zu § 333 ZPO ).

    Die Kammer sieht die Frage, ob ein Urteil nach Aktenlage ergehen darf, wenn zuvor keine streitige Verhandlung mit einer Antragstellung stattgefunden hat, durch die Entscheidung des BAG vom 04.12.2002 ( 5 AZR 556/01 - a.a.O. ) als geklärt an.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 - 3 Sa 79/08

    Schadensersatz - Steuerschaden - Verzugszinsen

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber auch zum Ersatz eines Steuerschadens gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein kann ( BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 11; BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - NZA-RR 2009, 499 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 09.08.2005 - 5 Sa 375/02 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 01.07.2008 - 3 Sa 79/08 - Juris ).

    Allerdings kann dem Geschädigten nach § 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einschaltung einer Steuerberatungsgesellschaft zustehen, soweit dies zur notwendigen Rechtsverfolgung zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig war ( vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - a.a.O., unter 1. e der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 01. Juli 2008 - 3 Sa 79/08, a.a.O. unter II 2. der Gründe ).

  • BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

    Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Die Berufung auf Aussagen von sachverständigen Personen dient in aller Regel dazu, den eigenen Parteivortrag zu untermauern bzw. schlüssig zu machen ( vgl. BAG 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 f. ).
  • LAG Hessen, 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99

    Entscheidung nach Aktenlage nach vorhergehender Güteverhandlung;

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Ob die Erörterung der Parteien im Gütetermin als ein "Verhandeln" in diesem Sinne aufgefasst werden kann, ist streitig ( dafür LAG Hessen 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 - MDR 2001, 517; Germelmann, in G/M/P/M-G, ArbGG, 7. Aufl., § 55 Rz. 18; Berscheidt/Korinth, in Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 55 Rz. 29; Lepke, DB 1997, 1564 ff.; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 251a Rz. 2 ).
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

    Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber auch zum Ersatz eines Steuerschadens gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein kann ( BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 11; BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - NZA-RR 2009, 499 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 09.08.2005 - 5 Sa 375/02 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 01.07.2008 - 3 Sa 79/08 - Juris ).
  • LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

    Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter

    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Auf das Urteil des LAG Bremen vom 03. November 2005 ( - 3 Sa 111/05 - NZA-RR 2006, 260 f. ) kann er sich nicht stützen, weil der Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2005 - 5 Sa 375/02
    Auszug aus LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
    Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber auch zum Ersatz eines Steuerschadens gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein kann ( BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 11; BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - NZA-RR 2009, 499 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 09.08.2005 - 5 Sa 375/02 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 01.07.2008 - 3 Sa 79/08 - Juris ).
  • ArbG Stuttgart, 07.03.2017 - 25 Ca 5337/16

    Flucht in die Säumnis - richterlicher Hinweis - Befangenheit - Entscheidung nach

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist sehr umstritten, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen kann ( dafür : ArbG Stuttgart 05.12.2013 - 5 Ca 5903/13 - mwN; LAG Berlin 03.02.1997 - 9 Sa 133/96 - Hessisches LAG 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 - ArbG Köln 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12 - und 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11 - Schwab/Weth-Korinth, 4. Aufl. § 59 ArbGG Rn. 53; Natter/Gross-Rieker ArbGG § 55 ArbGG Rn. 9; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011, Anm. 6; dagegen : Hessisches LAG 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 - LAG Hamm 04.03.2011 - 18 Sa 907/19 - Hessisches LAG 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - LAG Bremen 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 - GMP-Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 17; ErfK/Koch 16. Aufl.§ 55 ArbGG Rn. 4).
  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Die Berufungskammer hält daran fest, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, sodass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; so auch LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11, juris; LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2004 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld.

    Mit der Voraussetzung des mündlichen Verhandelns bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und das Gericht Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte (LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; Roth, in: Stein/Jonas, § 251a ZPO Randnr. 13).

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

    Die Kammer schließt sich jedoch der wohl überwiegend vertretenen Gegenansicht an, nach der die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, so dass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (so LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hessen, Urteil v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2009 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld in Bader/Creutzfeld/Friedrich, 5. Aufl. 2008, § 55 ArbGG Rdnr. 9; Helmel in Hauck/Hellmel/Bibel, 4. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Rdnr. 32; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011 = ErfK/Koch § 55 ArbGG Rdnr. 4; Kloppenburg/Ziemann in Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 55 ArbGG Rdnr. 32 und Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Aufl. 2009, § 55 ArbG Rdnr. 17).

    Eine systematisch-teleologische Auslegung des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich im Sinne dieser Vorschrift verhandelt haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind (vgl. Thomas/Putzo, 31.Aufl. 2010, § 251 a Rdnr. 3; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 251 a ZPO Rdnr. 16; Roth in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, 251 a ZPO Rdnr. 13; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2003 - 2 Sa 67/03; LAG Hessen, Urteil v. 15.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris).

    Mit der Voraussetzung der mündlichen Verhandlung bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und das Gericht Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hessen, Urteil v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris).

  • ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

    Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden

    (1) Anerkanntermaßen kann der Arbeitgeber auch zum Ersatz eines Steuerschadens gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07, Rn. 38; BAG, Urteil vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01, Rn. 36ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09. August 2005 - 5 Sa 375/02 - LAG Hessen, Urteil vom 05. November 2010 - 3 Sa 602/10, Rn. 39ff., alle juris).

    (1) Zwar kann dem Geschädigten nach § 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einschaltung einer Steuerberatungsgesellschaft zustehen, soweit dies zur notwendigen Rechtsverfolgung zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig war (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01, Rn. 36ff.; LAG Hessen, Urteil vom 05. November 2010 - 3 Sa 602/10; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2020 - 12 Sa 716/19, Rn. 13, alle juris).

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4 Sa 1104/21

    Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn;

    Ebenso kann dem Geschädigten nach § 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einschaltung eines Steuerberaters zustehen, soweit dies zur notwendigen Rechtsverfolgung zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig war (vgl. BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01, Rn. 36ff.; LAG Hessen 05.11.2010 - 3 Sa 602/10; LAG Düsseldorf 27.05.2020 - 12 Sa 716/19, Rn. 13).
  • LAG München, 23.09.2014 - 6 Sa 230/14

    Ersatz eines Steuerschadens

    gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein (BAG v.10.2008 - 3 AZR 171/07, NZA-RR 2009, 499; BAG v. 20.6. 2002 AZR 488/01, NZA 2003, 268; LAG Hessen v. 5.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.8. 2005 - 5 Sa 375/02, juris; LAG Rheinland Pfalz v. 1.7. 2008 - 3 Sa 79/08, juris).
  • LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

    Dienstzeit, Tarifauslegung

    Für die Höhe des eingetretenen Steuerschadens ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - unter II. 2. b) der Gründe).
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