Rechtsprechung
LAG Hessen, 05.12.2008 - 3/2 Sa 1635/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortung
- Wolters Kluwer
- Judicialis
TV-Ärzte/VKA § 16 c; ; Protokollerklärung zu Buchstabe C
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 162; BGB § 242; TV-Ärzte/VKA § 16 Buchst. c
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main - 6 Ca 284/07
- ArbG Frankfurt/Main - 6 Ca 285/07
- ArbG Offenbach, 11.09.2007 - 6 Ca 284/07
- ArbG Offenbach, 11.09.2007 - 6 Ca 285/07
- ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2008 - 20 Ca 9299/07
- ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2008 - 7/20
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3/2 Sa 1635/07
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87
Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Da tariflich Ausdrücklichkeit gefordert wird, ist ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23 zitiert nach Juris).Ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung sind nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 Rn. 23 zitiert nach Juris).
Dies kann durch eine entsprechende schriftliche oder mündliche Erklärung aber auch in Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen und Geschäftsverteilungsplänen geschehen, die dem Angestellten allerdings nach § 130 BGB zugehen müssen (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23, 24 zitiert nach Juris).
- LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08
Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Die Tarifnorm setzt zweierlei voraus: Der Arbeitgeber, also der Träger der Klinik handelnd durch das jeweils zuständige Organ muss die Entscheidung getroffen haben, die medizinische Verantwortung zu übertragen und in Ausführung dieser Entscheidung muss die Übertragung von dem Krankenhausträger ausdrücklich vorgenommen worden sein (vgl. Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 16, 17;… LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 90 zitiert nach Juris).Nach dem Wortlaut der Tarifnorm des TV - Ärzte/VKA muss sie aber "vom" Arbeitgeber vorgenommen worden sein, d. h. er allein hat den rechtsgeschäftlichen Willen zu bilden (auch Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 17;… LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 88 zitiert nach Juris).
Deshalb konnte und durfte bei ihr auch nicht der Eindruck entstehen, die Beklagte habe dem Handeln des Chefarztes eine vergütungsmäßige Bedeutung beigemessen (vgl. so schon Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 18).
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93
Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris;… BAG 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 15 zitiert nach Juris).Aus diesem Grund gelten für ihre Auslegung auch die für Tarifverträge heranzuziehenden Grundsätze (vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris).
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Wurde entgegen der Klarstellung gleichwohl von einem Unbefugten eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen, so ist der Angestellte nicht entsprechend eingruppiert, da es für die Eingruppierung auf die auszuübende und nicht auf die ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn.35 zitiert nach Juris).Die Klägerin ist der ihr im Rahmen einer Eingruppierungsklage obliegenden Darlegungslast (vgl. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn. 35) nicht nachgekommen.
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Das Begehren der Klägerin, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihn ab 01. August 2006 nach der Vergütungsgruppe III TV-Ärzte/VKA zu entlohnen, ist als eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (statt vieler BAG 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - Rn. 28 zitiert nach Juris; BAG 25.01.2006 - 4 AZR 613/04 - Rn 13 zitiert nach Juris).Dies gilt auch für den Feststellungsantrag, soweit mit ihm Zinsen begehrt werden (vgl. BAG 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - Rn. 28).
- LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08
Oberarzt; Eingruppierung
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Die Tarifnorm setzt zweierlei voraus: Der Arbeitgeber, also der Träger der Klinik handelnd durch das jeweils zuständige Organ muss die Entscheidung getroffen haben, die medizinische Verantwortung zu übertragen und in Ausführung dieser Entscheidung muss die Übertragung von dem Krankenhausträger ausdrücklich vorgenommen worden sein (vgl. Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 16, 17; LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 90 zitiert nach Juris).Nach dem Wortlaut der Tarifnorm des TV - Ärzte/VKA muss sie aber "vom" Arbeitgeber vorgenommen worden sein, d. h. er allein hat den rechtsgeschäftlichen Willen zu bilden (auch Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 17; LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 88 zitiert nach Juris).
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04
Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Das Begehren der Klägerin, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihn ab 01. August 2006 nach der Vergütungsgruppe III TV-Ärzte/VKA zu entlohnen, ist als eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (…statt vieler BAG 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - Rn. 28 zitiert nach Juris; BAG 25.01.2006 - 4 AZR 613/04 - Rn 13 zitiert nach Juris).Soweit die Klägerin jedoch die Feststellung einer bestimmten Stufenzuordnung verlangt, fehlt der Klage das erforderliche Feststellungsinteresse für diesen Teil des Feststellungsantrages, weil die Stufenzuordnung zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. BAG 25.01.2006 - 4 AZR 613/04 - Rn 13 zitiert nach Juris).
- RG, 09.06.1920 - V 7/20
Hypothekenklage im Falle der Zwangsverwaltung
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.06 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - abzuändern und.
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Danach können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen (…vgl. z. B. BAG 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - Rn. 21 zitiert nach Juris; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - Rn. 19 zitiert nach Juris). - BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06
Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (…vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris; BAG 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 15 zitiert nach Juris). - BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92
Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94
Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter