Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitgebers während Kündigungsschutzprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Ansprüche auf Ersatz derartiger Verzögerungsschäden sind auch nicht bereits grundsätzlich auf solche Fallgestaltungen beschränkt, in denen der Arbeitgeber kündigt, um den Arbeitnehmer bewusst mit Lohnsteuernachteilen zu belasten (so offensichtlich LAG Hamm, DB 1988, 2316).
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Sie sind das spiegelbildliche Gegenstück steuerlicher Vorteile, die im Wege des Vorteilsausgleichs regelmäßig angerechnet werden (vgl. BGHZ 53, 132).
• BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52

  Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Sie betrifft nämlich nur die im Rahmen eines Schuldverhältnisses begangenen Pflichtverletzungen, die weder Unmöglichkeit der Leistung noch einen Verzug zur Folge haben (BGHZ 11, 80, 83).

 
• BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

  Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Der Arbeitgeber darf vielmehr seine Interessen mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln verfolgen, sofern er nach verständiger Würdigung des Sachverhalts zur Ansicht kommen durfte, es liege eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG vom 23.08.1990, DB 1991, 445).
• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Umgekehrt nämlich wäre es der Beklagten auch nicht zugute gekommen, wenn bei unvertretbarer Rechtsansicht erstinstanzlich in ihrem Sinne entschieden worden wäre (vgl. BGH, NJW 1974, 1903).
• KG, 30.10.1978 - 12 U 1807/78

  Auszug aus LAG Hessen, 06.05.1996 - 10 Sa 314/95

  Ansprüche der Klägerin scheitern zunächst nicht bereits deshalb, weil § 615 BGB eine abschließende Regelung der für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers im Falle des Annahmeverzugs sich ergebenden Rechtsfolgen darstellt (so aber wohl KG, DB 1979, 170).

• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96

  Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Mai 1996 - 10 Sa 314/95 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat.
• LAG Köln, 06.02.1998 - 11 Sa 1044/97

  Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; …

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• LAG Schleswig-Holstein, 08.07.1997 - 1 (4) Sa 579/96

  Massengeschäft; Entschuldigung; Verzögerung einer Leistung; Leistungsverzögerung

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• ArbG Hanau, 22.12.1997 - 2 Ca 786/95

  Verzug des Arbeitgebers mit der vertragsgemäßen Vergütung bei Ausspruch einer …

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