Rechtsprechung
LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1999, 269
- NZA-RR 1999, 199
- NZA-RR 1999, 202
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.12.1964 - VIII ZR 305/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.01.1967 - II ZR 166/65
Ehegatten-Kommanditgesellschaft. Übernahmeklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96
Betriebliche Übung - Betriebsrentner
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 20.02.1995 - 16 Sa 1723/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00
Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
Vielmehr ist die Regelung im ersten Satz der Ziffer 5. vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Pauschalversteuerung gemäß § 40 b EStG nach Wahl des Arbeitgebers erfolgt, der dadurch Steuerschuldner wird, diese Steuerschuld im Innenverhältnis aber nur aufgrund entsprechender Absprachen zu tragen hat (vgl. BAG vom 05. August 1987 - 5 AZR 22/86; AP Nr. 2 zu § 40 a EStG; LAG Frankfurt vom 06. Juli 1998 - 16 Sa 2267/97; NZA-RR 1999, S. 202). - LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 678/00
Pauschalsteuer auf Pansionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
Vielmehr ist die Regelung im ersten Satz der Ziffer 5. vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Pauschalversteuerung gemäß § 40 b EStG nach Wahl des Arbeitgebers erfolgt, der dadurch Steuerschuldner wird, diese Steuerschuld im Innenverhältnis aber nur aufgrund entsprechender Absprachen zu tragen hat (vgl. BAG vom 05. August 1987 - 5 AZR 22/86; AP Nr. 2 zu § 40 a EStG; LAG Frankfurt vom 06. Juli 1998 - 16 Sa 2267/97; NZA-RR 1999, S. 202).