Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehen wechselseitiger Aufklärungspflichten, Obhutspflichten und Sorgfaltspflichten durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages; Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen; Erledigung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 276 611
  Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden - Vorstellungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Erstattungsfähige Vorstellungskosten bei Benutzung des eigenen Kfz

Papierfundstellen

• DB 1981, 1000

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73

  Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Verhandlungsgehilfe - …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

  Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn etwa der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorruft, der Arbeitsvertrag werde sicherlich zustande kommen (vgl. BAG in NJW 1963, 1843, 1844 sowie in DB 1974, 2060-2062), wenn er den Arbeitnehmer veranlasst, eine sichere Stelle zu kündigen (vgl. BAG in AP Nr. 4, 9 zu § 276 BGB - Verschulden bei Vertragsschluss -) oder schließlich, wenn über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages Einigkeit besteht und der - anschließend unterbleibende - Vertragsschluss als solcher nur noch Formsache sein soll (…vgl. Schaub und Palandt/Heinrichs, jeweils aaO. sowie m.w.N.).

  Der jeweilige Schaden ergibt sich dann aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Fortführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflussten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH in VersR 1962, 562, ferner BAG in DB 1974, 2061/62).

• BGH, 08.01.1962 - VII ZR 64/61

  Auszug aus LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

  Der jeweilige Schaden ergibt sich dann aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Fortführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflussten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH in VersR 1962, 562, ferner BAG in DB 1974, 2061/62).
• ArbG Berlin, 25.06.1975 - 10 Ca 681/74

  Umfang erstattungsfähiger Vorstellungskosten bei Kfz

  Auszug aus LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

  Solche Kraftfahrzeugkosten zu Vorstellungszwecken zählen aber grundsätzlich ebenfalls zu den erstattungsfähigen Vorstellungskosten (vgl. Schaub, aaO., unter Hinweis auf Arbeitsgericht Berlin in DB 1975, 1609).
• BAG, 07.06.1963 - 1 AZR 276/62

  Einstellung - Arbeitsvertrag - Vertragsverhandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

  Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn etwa der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorruft, der Arbeitsvertrag werde sicherlich zustande kommen (vgl. BAG in NJW 1963, 1843, 1844 sowie in DB 1974, 2060-2062), wenn er den Arbeitnehmer veranlasst, eine sichere Stelle zu kündigen (vgl. BAG in AP Nr. 4, 9 zu § 276 BGB - Verschulden bei Vertragsschluss -) oder schließlich, wenn über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages Einigkeit besteht und der - anschließend unterbleibende - Vertragsschluss als solcher nur noch Formsache sein soll (…vgl. Schaub und Palandt/Heinrichs, jeweils aaO. sowie m.w.N.).

• LAG Nürnberg, 25.07.1995 - 2 Sa 73/94

  Kostenerstattung - Vorstellungskosten

  Nach ganz überwiegender Meinung wird man jedoch angesichts der weiten Verbreitung von Kraftfahrzeugen und der damit verbundenen Bequemlichkeit und Zeitersparnis davon ausgehen müssen, dass eine Kilometergeld-Pauschale im Rahmen der steuerlichen Sätze bei der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs zu Dienstreisen erstattungsfähig ist (LAG Frankfurt/M., DB 1981, 1000 ;… ArbG Berlin, DB 1975, 1609 Becker-Schaffner, aaO.;… Hunold, aaO., unter D I 1; auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.06.1988, NZA 19891 468 - die Zuerkennung von Kraftfahrzeugkosten durch die Vorinstanz gebilligt).
• LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 18 Sa 77/02

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz für Auslagen und Aufwendungen - Dienstreise …

  Hierfür spricht schon, dass dieser Betrag als steuerlicher (Höchst-) Betrag für Dienstreisen im streitgegenständlichen Zeitraum anerkannt war (ebenso LAG Frankfurt vom 06.08.1980 DB 1981 Seite 1000;… Bruhne in AR-Blattei SD Nr. 1770 Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen bezüglich Vorstellungskosten, der sogar eine Beschränkung auf diese Beträge auch dann befürwortet, wenn die Echtkosten höher sind).