Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV
  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Dachstühlen mittels hydraulischer und EDV-gesteuerter Hebezeuge am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Tätigkeiten sind baulich geprägt, wenn sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach Herkommen und Üblichkeit bzw. den verwendeten Arbeitsmitteln und den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (…BAG Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - AP Nr. 351 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 24; BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 55).

  Diese können auch in anderen Berufssparten verwendet werden, ohne dass dies Einfluss auf ihre Bewertung als Werkzeuge des Baugewerbes hat (BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 56).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - NZA 2014, 791, Rz. 24).

  Er beschränkt sich nicht auf eine Untersuchung oder Beschreibung der Bauwerksubstanz (vgl. für die Inspektion von Kabelschächten: BAG Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - NZA 2014, 791, Rz. 27).

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Die Wartung der Arbeitsmaterialien ist für deren Funktionsfähigkeit erforderlich und erfüllt darüber hinaus keinen eigenständigen Zweck (vgl. zur Abgrenzung: BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 20).

 
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Erforderlich ist ein substantiierter Parteivortrag, der geeignet ist, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG a.F. aufkommen zu lassen, damit das Gericht die mögliche Unwirksamkeit einer AVE überprüft (BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 958/13 - veröffentlicht in juris, Rz. 22).
• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

  Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (BAG Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88

  Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988-4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94

  Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Denn die Tätigkeiten der Subunternehmer und des Beklagten bedingen sich notwendig, die Entscheidung für eine Einwirkung auf das Bauwerk ist bei Beginn der Tätigkeit des Beklagten bereits getroffen und teilweise umgesetzt worden (anders z.B. für Brandsanierungsarbeiten: BAG Urteil vom 08. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 -veröffentlicht in juris, Rz. 40 ff.).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Ein Betrieb unterfällt dann dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn in dem jeweils betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis III (BAG Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken dienen oder deren Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - AP Nr. 334 ZU § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 22).
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  Auszug aus LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Tätigkeiten sind baulich geprägt, wenn sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach Herkommen und Üblichkeit bzw. den verwendeten Arbeitsmitteln und den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - AP Nr. 351 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 24;… BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 55).

• LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18

  Gebäudehebung

  Diesbezüglich beruft er sich auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. Oktober 2015 (18 Sa 53/15) betreffend die Beitragspflicht des Beklagten für den Zeitraum von Juli 2013 bis Mai 2014.

  Es wird hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. Oktober 2015 (18 Sa 53/15) in dem zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits geführten Vorverfahrens, welches den Beitragszeitraum von Juli 2013 bis Mai 2014 betraf, verwiesen.

• LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 1536/18

  Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das …

  Diesbezüglich beruft er sich auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. Oktober 2015 (18 Sa 53/15) betreffend die Beitragspflicht des Beklagten für den Zeitraum von Juli 2013 bis Mai 2014.

  Es wird hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 07. Oktober 2015 (18 Sa 53/15) in dem zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits geführten Vorverfahrens, welches den Beitragszeitraum von Juli 2013 bis Mai 2014 betraf, verwiesen.

• LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf …

  Diese können auch in anderen Berufssparten verwendet werden, ohne dass dies Einfluss auf ihre Bewertung als Werkzeuge des Baugewerbes hat ( BAG…, Urteil vom 14. Januar 2014 - 10 AZR 182/03 - , AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 56; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 18 Sa 53/15 -, juris, Rn. 50 ).