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   LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00   

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https://dejure.org/2000,19435
LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.11.2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. November 2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05

    Anforderungen an das Verlangen nach Elternzeit, "dringende betriebliche Gründe" …

    Der Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG besteht nämlich grundsätzlich nur, wenn das Verlangen rechtswirksam erklärt worden ist (BAG…, Urteil vom 17.02.1994, aaO, vgl. auch Gröninger/Thomas MuSchG, 40. Erg. 2006, § 18 nF, Rdnr. 11; Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2000, 9 Sa 675/00 zu II.1a) der Gründe bei juris).

    Selbst wenn man der Beklagten beipflichten und das Schreiben vom 01.10.2004 nicht als eindeutig im Sinne eines Verlangens nach § 16 Abs. 1 BErzGG ansehen würde, so wäre in jedem Falle eine Auslegung gem. § 133 BGB vorzunehmen (Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2000 aaO; BAG, Urteil vom 27.04.2004, 9 AZR 21/04, NZA 2004, 1039).

  • LAG Hamburg, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) …

    Der Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG besteht nämlich grundsätzlich nur, wenn das Verlangen rechtswirksam erklärt worden ist (… BAG , Urteil vom 17.02.1994, aaO, vgl. auch Gröninger/Thomas MuSchG, 40. Erg. 2006, § 18 nF, Rdnr. 11; Hessisches LAG , Urteil vom 07.11.2000, 9 Sa 675/00 zu II.1a) der Gründe bei juris).

    Selbst wenn man der Beklagten beipflichten und das Schreiben vom 01.10.2004 nicht als eindeutig im Sinne eines Verlangens nach § 16 Abs. 1 BErzGG ansehen würde, so wäre in jedem Falle eine Auslegung gem. § 133 BGB vorzunehmen (Hessisches LAG , Urteil vom 07.11.2000 aaO; BAG , Urteil vom 27.04.2004, 9 AZR 21/04, NZA 2004, 1039).

  • ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
    Die Beklagte hat die Genehmigung zumindest dadurch schlüssig erteilt, dass sie in dem vorliegenden Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit der Kündigung verteidigt hat (…vgl. BAG 13.12.2012 - 6 AZR 608/11, AP Nr. 23 zu § 620 BGB Kündigungserklärung, Rn. 68;… 25.04.2013 - 6 AZR 49/12, AP Nr. 1 zu § 343 InsO, Rn. 127 f.; 12.09.1985 - 2 AZR 193/84, ZIP 1986, 388; Hess. LAG 07.11.2000 - 9 Sa 675/00 -).
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