Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 260, 263 ZPO, § 7 SokaSiG, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 7 SokaSiG
  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.2. Das SokaSiG ist verfassungskonform

• IWW

  Abschnitt VII VTV, Abschnitt VII Nr. 11 Variante 1 VTV, §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 520 ZPO, § 7 Abs. 7 bis 10 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, 19, 21 VTV, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 5 TVG, §§ 7, 11 SokaSiG, § 7 Abs. 2 SokaSiG, § 524 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG, 22 VTV, Abschnitt II VTV, Abschn. VII VTV, § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, § 1 Abs. 2 VTV, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Abschn. II VTV, Abschn. V Nr. 38 VTV, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, Abschn. VII Nr. 6 VTV, Abschnitt VII Nr. 11 VTV, § 69 Abs. 2 ArbGG, Abschn. VII Nr. 11 VTV, Abschn. VII Nr. 11 und Nr. 12 VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 14 SokaSiG, Art. 100 GG, § 98 Abs. 6 ArbGG, Art. 12 GG, Art. 14 GG, Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 98 ArbGG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, § 8 Ziff. 6.2 BRTV, § 4 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über Rentenbeihilfen im Baugewerbe, § 15 Abs. 5 VTV, § 7 TVR, § 8 Abs. 1 AEntG, §§ 8, 5 Nr. 3, 10 AEntG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 8 Abs. 2 AEntG, § 7 AEntG, § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG, § 7 SokaSiG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 260 ; ZPO § 263 ; SokaSiG § 7
  Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (69)

• VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA die darauf gerichtet ist, Träger …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  In dem Verfahren 10 Ba 257/10 (später Klageverfahren 12/10 Ca 83/11) verlangte er zunächst Euro 5.736,00 für gewerbliche Arbeitnehmer bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat sowie Euro 156, 00 für eine Angestellte pro Monat jeweils insgesamt für die Monate August 2006 bis November 2006.

  In dem Verfahren 10 Ba 30/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 117/11) verlangte er Euro 64.038,00 für gewerbliche Arbeitnehmer bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat sowie Euro 1.947,00 für Angestellte bei Beschäftigung von jeweils mindestens einem Angestellten pro Monat jeweils für die Monate Dezember 2006 bis Dezember 2009.

  In dem Verfahren 10 Ba 251/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 277/11) verlangte er Euro 17.520,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Januar 2010 bis Oktober 2010 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

  In dem Verfahren 10 Ba 883/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 485/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate November 2010 und Dezember 2010 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

  In dem Verfahren 10 Ba 1530/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 942/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate März 2011 und April 2011 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

  In dem Verfahren 10 Ba 1380/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 962/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Januar 2011 und Februar 2011 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

  Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 (Bl. 107 d.A.) hat das Gericht die Verfahren unter dem führenden Az. 12/10 Ca 38/11 verbunden.

  Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit einem am 10. Mai 2016 verkündeten Urteil - 12/10 Ca 83/11 (Bl. 430ff. d.A.) - die Beklagten wie Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 91.807,00 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Die Berufung der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht i.S.v. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 ZPO eingelegt worden.

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Die Kammer hält dieses Gesetz jedoch nicht - jedenfalls nicht in den hier entscheidungserheblichen Teilen - für verfassungswidrig ( so auch Hess LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris) .

  Das Hessische Landesarbeitsgericht führt dazu - auszugsweise - wie folgt aus ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris):.

  Aufgrund seiner demokratischen Legitimation und dem ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum kann der Gesetzgeber hierauf insbesondere bei festgestellten formalen Fehlern reagieren und unter Berücksichtigung der Grenzen des Rückwirkungsverbotes eine wirksame Rechtsgrundlage schaffen ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16, nach juris) .

  Um Rückabwicklungsschwierigkeiten zu vermeiden, muss auch der durchgehende Beitragseinzug gesichert sein ( Hess. LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 -10 Sa 907/16, nach juris) .

  Es geht letztlich um eine staatliche Absicherung der Tarifautonomie in Bereichen, in denen die herkömmlichen Mittel der Tarifautonomie sich als ungenügend erwiesen haben (vgl. auch die Möglichkeit in § 7 AEntG, durch RVO Tarifverträge zu erstrecken; Hess. LAG, U. v. 2. Juni 2017- 10 Sa 907/16, nach juris ).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Erst kurz vor bzw. nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist am 22. September 2016 hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Der Zehnte Senat stellte für die AVE 2008 und 2010 maßgeblich darauf ab, dass die zuständige Bundesministerin im BMAS bei dem Erlass der AVE nicht beteiligt gewesen sei; dies ergäbe sich jedenfalls nicht aus den Akten (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. Rn. 138 ff., NZA Beilage 1/2017, 12 ff.).

  Durch das SokaSiG hat zwar der Gesetzgeber den Beschlüssen des BAG von 21. September 2016 ( 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15, nach juris ) und vom 25. Januar 2017 ( 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15, nach juris ) weitgehend ihre praktische Relevanz genommen.

  Das BAG hat sich in dem Beschluss vom 21. September 2016 ( BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15, nach juris) ausführlich zu der Vereinbarkeit des Systems der AVE mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und den unionsrechtlichen Grundfreiheiten auseinandergesetzt.

 
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Erst kurz vor bzw. nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist am 22. September 2016 hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Das BMAS sei von einer falschen, nämlich ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der großen Zahl ausgegangen (vgl. BAG 21. September 2016 -10 ABR 48/15 - Rn. 185, Juris).

  Eine weitere Aufklärung sei auch nicht geboten, weil es allein auf die Zahlen ankommen könne, die dem BMAS im Zeitpunkt der Entscheidung über die AVE Vorlagen (vgl. BAG 21. September 2016 -10 ABR 48/15 - Rn. 190, Juris).

  Durch das SokaSiG hat zwar der Gesetzgeber den Beschlüssen des BAG von 21. September 2016 ( 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15, nach juris ) und vom 25. Januar 2017 ( 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15, nach juris ) weitgehend ihre praktische Relevanz genommen.

• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Erst kurz vor bzw. nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist am 22. September 2016 hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.

  Durch das SokaSiG hat zwar der Gesetzgeber den Beschlüssen des BAG von 21. September 2016 ( 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15, nach juris ) und vom 25. Januar 2017 ( 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15, nach juris ) weitgehend ihre praktische Relevanz genommen.

• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt grundsätzlich auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung ( BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, nach juris ).

  Die Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung kann zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG dann geboten sein, wenn nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die Berufungserwiderung auch ein kundiger und gewissenhafter Berufungsbeklagter nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben wird und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine Anschlussberufung vermeiden kann ( vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, nach juris ).

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Die Einheitlichkeit des Klageziels allein genügt zwar nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2016 - XI ZR 254/15, nach juris ).

  Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt immer dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet ( BGH, Urteil vom 07.05.2016 - XI ZR 254/15, nach juris ) und unterschiedlichen Tatsachenvortrag zu dem jeweiligen Lebenssachverhalt erfordert ( BAG, Urteil vom 20. September 2017 - 6 AZR 474/16, nach juris; BAG, Urteil vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15, nach juris; BAG, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06, nach juris ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, nach juris ).

  Ohne die am Normzweck orientierte Begrenzung des Verbotsausspruchs, der zufolge bei entsprechender sachlicher Rechtfertigung auch die Regelung eines singulären Sachverhalts zulässig ist, geriete Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG in ein Spannungsverhältnis zu anderen Grundsätzen der Verfassung (vgl . BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, nach juris ).

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt, sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen ( vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12, nach juris ).

  In der Entscheidung vom 13. November 2013 waren z.B. die Beitragsjahre 2005 bis 2010 betroffen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).

• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

  Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  Damit sind alle nicht ausdrücklich in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ausgenommenen Betriebe des Ausbaugewerbes als Betriebe des Baugewerbes iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen ( BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09, nach juris; BAG 5. September 1990 - 4 AZR 82/90, nach juris ).

  Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können auch im Mischbetrieb nicht zusammengerechnet werden ( BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 958/13, nach juris; BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09, nach juris ).

• EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

  Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II
• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

  Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
• BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

  Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag
• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

  Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
• BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15

  Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

  Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
• BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12

  Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

  Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand
• BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78

  Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen - …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07

  Betriebsrentenanpassung im Konzern
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15

  Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00

  Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
• BAG, 16.11.1965 - 1 AZR 160/65

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlussklausel - Bemessung der …
• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

  Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

  Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 18 Sa 650/08
• LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten - …
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16

  Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …

• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Nach diesen Maßgaben werden die hier in Rede stehenden, zusammentreffenden Ansprüche von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (ebenso Hessisches LAG 8. Februar 2018 - 9 Sa 740/16 - zu B I 1 b der Gründe; 12. September 2017 - 12 Sa 92/14 - zu III 1 a der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2017 - 14 Sa 989/17 - zu B III 2 b der Gründe; 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - zu 2.1.1.2.3 der Gründe; 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - zu II 1 b der Gründe; vgl. auch Klocke AuR 2018, 230, 231; aA Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu A I 2 der Gründe; wohl auch Bader jurisPR-ArbR 9/2018 Anm. 8 zu E) .
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …

  b) Dem schließt sich die erkennende Kammer an, macht sich die Begründung zu eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der weiteren Begründung auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 (vgl. auch Hess. LAG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 12 Sa 518/16, nach juris; Hess. LAG, Urteil vom 8. Februar 2018 - 9 Sa 740/16; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17, nach juris ).
• LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
  Die erkennende Kammer hält das SokaSiG für verfassungsrechtlich unbedenklich und macht sich die Begründung im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - zu eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der weiteren Begründung auf dieses Urteil (vgl. auch Hess. LAG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 12 Sa 518/16 , nach juris; Hess. LAG, Urteil vom 8. Februar 2018 - 9 Sa 740/16 ; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17, nach juris ).
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG

  Die Berufung des Klägers auf die Bestimmungen des SokaSiG stellt keine Änderung des Streitgegenstandes dar (so auch LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - dokumentiert in Juris; Hessisches LAG 08. Februar 2018 - 9 Sa 740/16 - dokumentiert in Juris) .