Rechtsprechung
LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 611 BGB, § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten Vergütung in Höhe des jeweils gültgen tariflichen Stundensatzes nebst Zulage multipliziert mit der vertraglich vereinbarten individuellen regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit sichert die ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherung der Erfüllung eines etwaigen Anspruchs des Leiharbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; AÜG § 11 Abs. 4 S. 2
Arbeitszeitkonto; Personalleasing; Annahmeverzug - rechtsportal.de
BGB § 611 ; AÜG § 11 Abs. 4 S. 2
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Abgeltung von Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechte eines Leiharbeitnehmers bei Annahmeverzug
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Positive Signale: Anrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers abgenickt!
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 05.03.2014 - 22 Ca 4856/13
- ArbG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 22 Ca 4856/13
- LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Auszug aus LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14
Die Kammer schließt sich insoweit ausdrücklich den Entscheidungsgründen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - (…dort Rz. 23, zitiert nach [...]) an, wonach es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfte und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten wäre.Die grundsätzliche Rechtsfrage der Vergütung wegen Annahmeverzuges hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - gefällt.
- LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
Zwar kann die Annahme eines Angebotes auch in einer konkludenten (schlüssigen) Willenserklärung zum Ausdruck kommen ( so Hess. LAG, Urteil vom 9. Juni 2015 - 15 Sa 766/14, nach juris, für eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten ). - LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
Zwar kann die Annahme eines Angebotes auch in einer konkludenten (schlüssigen) Willenserklärung zum Ausdruck kommen ( so Hess. LAG, Urteil vom 9. Juni 2015 - 15 Sa 766/14, nach juris, für eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten ). - ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2015 - 9 Ca 4826/15
Einstellung von Minusstunden
Hier schließt sich die Kammer ausdrücklich den Entscheidungsgründen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in der Entscheidung 15 Sa 766/14 an.