Rechtsprechung
| LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 2 BauGewSoziKassenVerTV, § 1 TVG, § 4 Abs 2 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 286 ZPO
Sozialkassentarifvertrag: Auskunftsverpflichtung; Geltungsbereich des VTV; Beweislast bei Auskunfts- und Beitragsklagen; Bauwerk - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen einer baulichen Leistung im Sinne der Bautarifverträge bei Einbringen von Palisaden in den Boden zur Begrenzung einer Sandspielfläche für Kinder; Prüfung des Vorliegens einer überwiegenden Erbringung von baulichen Leistungen durch einen Betrieb; Bestehen von ...
- Judicialis
TVG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV Bau § 1 Abs. 2
Einrammen von Palisaden zur Begrenzung von Kinderspielflächen als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 23.08.2006 - 7 Ca 2366/05
- LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Bei der Antwort auf die Frage, ob vom Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist die Arbeitszeit des Betriebsinhabers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 24. August 1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 656/93
Verlegung von PVC-Bahnen in Schwimmbädern, Garagen und auf Balkonen ; …
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Es ist nicht Sache des Beklagten, den klägerischen Vortrag schlüssig zu machen (vgl. BAG 22. Juni 1994 - 10 AZR 656/93; Kammerurteil v. 26. Januar 2004 - 16 Sa 1857/02). - BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88
Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Die zur Abgrenzung der Spielfläche dienenden Palisaden, die eine ähnliche Funktion wie ein Zaun haben (vgl. dazu BAG 23. November 1988 AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) müssen nämlich, wie der Zeuge auch bekundet hat, fest mit dem Erdboden verbunden werden und bestehen, auch wenn sie aus Kunststoff sind, aus einem Baustoff, weil Kunststoffe im Baugewerbe immer mehr Anwendung finden.
- BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 28. April 2004, AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00
Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebes, wie im vorliegenden Fall, über ein Kalenderjahr erstrecken (vgl. BAG 25. Juli 2001, AP Nr. 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 08.01.2001 - 16 Sa 80/00
Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Auszug aus LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Denn unter Bauwerk verstehen die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes irgendwie mit der Erde verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihr ruhende, aus Baustoffen und Baumaterialien mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen (vgl. BAG 28. März 1990, AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil vom 08. Januar 2001 - 16 Sa 80/00 - AR-Blattei 370.8 Entscheidung 196).