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   LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10   

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https://dejure.org/2011,6405
LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10 (https://dejure.org/2011,6405)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10 (https://dejure.org/2011,6405)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 1338/10 (https://dejure.org/2011,6405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 KSchG, § 613a BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Kündigung bei konkludenter Bevollmächtigung zum Ausspruch der Kündigung ggü. dem Arbeitnehmer; Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe bisheriger Arbeitsaufgaben; Genehmigung vollmachtlosen Handels durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess; ...

     
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe bisheriger Arbeitsaufgaben; Genehmigung vollmachtlosen Handels durch Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess; Darlegungslast der Arbeitnehmerin zum Missbrauch arbeitgeberseitiger Organisationsantescheidung; unzulässige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06

    Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Insoweit gilt: Das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung kann bei der innerbetrieblichen Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme entfallen; eine solche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers kann auch darin bestehen, eine Abteilung stillzulegen und/oder bestimmte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zur selbständigen Erledigung zu vergeben; eine solche Organisationsentscheidung unterliegt im Kündigungsschutzrechtsstreit nur einer Missbrauchskontrolle, so dass sie nur dahin zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig, unsachlich oder willkürlich und ob sie ursächlich für den geltend gemachten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist; da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt, Rechtsmissbrauch somit die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. nachzuweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene Organisationsmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist; auch der wirtschaftlich erfolgreiche Arbeitgeber ist nicht gehalten, Organisationsmaßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen können, deshalb zu unterlassen, weil er Gewinne und keine Verluste erzielt; denn das Kündigungsschutzrecht kann den Unternehmer nicht dazu verpflichten, betriebliche Organisationsstrukturen und -abläufe oder Standorte beizubehalten und geplante Organisationsänderungen nicht durchzuführen und es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - EzA KSchG § 2 Nr. 66) .

    40 Zutreffend ist, dass Rechtsmissbrauch auch dann angenommen werden kann, wenn die Unternehmerentscheidung darin bestehen sollte, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO) .

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Dementsprechend kann Sozialwidrigkeit der Kündigung vorliegend auch nicht mit einem Verstoß gegen ein Diskriminierungsverbot des AGG (hierzu BAG 06. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182) begründet werden.
  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Zunächst ist zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die fehlerhafte Angabe des Eintrittsdatums in der Betriebsratsanhörung dann unschädlich ist, wenn eine Sozialauswahl nicht in Betracht kommt und sich das Eintrittsdatum auch nicht auf die Kündigungsfrist auswirkt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134) .
     
  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    40 Zutreffend ist, dass Rechtsmissbrauch auch dann angenommen werden kann, wenn die Unternehmerentscheidung darin bestehen sollte, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124;… BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - aaO) .
  • BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07

    Kündigung - Frauenbeauftragte

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber an einer ernsthaften unternehmerischen Entscheidung gehindert wäre, die bisher durch Arbeitnehmer erledigten Tätigkeiten nunmehr auf andere Weise ausführen zu lassen (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 560/07 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 89) .
  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 526/07

    Unzureichende Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55; BAG 08. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07 - AP ZPO § 520 Nr. 1) .
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    An einer Vergleichbarkeit fehlt es dagegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann und es zu einem Einsatz des gekündigten Arbeitnehmers auf dem anderen Arbeitsplatz einer einvernehmlichen Vertragsänderung oder einer Änderungskündigung bedürfte (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BGB § 613a Nr. 241; BAG 05. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60; BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69; BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; BAG 05. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179) .
  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    An einer Vergleichbarkeit fehlt es dagegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann und es zu einem Einsatz des gekündigten Arbeitnehmers auf dem anderen Arbeitsplatz einer einvernehmlichen Vertragsänderung oder einer Änderungskündigung bedürfte (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BGB § 613a Nr. 241; BAG 05. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60; BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69; BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; BAG 05. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 179) .
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Für die hiernach erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es grundsätzlich nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und dieses zu wiederholen (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40; BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP ZPO § 580 Nr. 15; BAG 08. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62) .
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
    Für die hiernach erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es grundsätzlich nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und dieses zu wiederholen (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40; BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP ZPO § 580 Nr. 15; BAG 08. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62) .
  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

    Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

    Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren

  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

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