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   LAG Hessen, 10.03.2014 - 12 Ta 500/13   

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https://dejure.org/2014,8741
LAG Hessen, 10.03.2014 - 12 Ta 500/13 (https://dejure.org/2014,8741)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.03.2014 - 12 Ta 500/13 (https://dejure.org/2014,8741)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. März 2014 - 12 Ta 500/13 (https://dejure.org/2014,8741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsgeldverfahren in der Hauptsache; Einseitige Erledigungserklärung; Entscheidung über die Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 264 Nr. 2; ZPO § 891 S. 3
    Zwangsgeldverfahren in der Hauptsache

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

    "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen

    Auszug aus LAG Hessen, 10.03.2014 - 12 Ta 500/13
    11 Die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei führt nach der Rechtsprechung des BGH und der h.M. im Schrifttum (BGH NJW 1994, 2363; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 a Rz. 29, 40-42 mit weiteren Nachw.) zur Änderung des Streitgegenstands, die als Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig zulässig ist.
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