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   LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07   

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https://dejure.org/2008,8297
LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07 (https://dejure.org/2008,8297)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07 (https://dejure.org/2008,8297)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 (https://dejure.org/2008,8297)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12a Abs 1 S 1 ArbGG, § 78 S 2 BetrVG
    Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines auf § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gestützten Schadensersatzanspruchs auf Freistellung von erstinstanzlichen Anwaltskosten; Freistellung von erstinstanzlichen Anwaltskosten bei rechtswidrigen Lohneinbehalt oder nicht rechtmäßiger Abmahnung; ...

  • Judicialis

    BetrVG § 78; ; ArbGG § 12 a Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 78; ArbGG § 12 a Abs. 1 S. 1
    Betriebsratstätigkeit; Benachteiligung; Zahlungsklage; Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 45/92

    Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Der auf die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung ausgerichtete Schutzzweck des § 78 Satz 2 BetrVG überwiegt gegenüber dem Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die erstinstanzlichen Verfahrenskosten gering zu halten (Rechtsbeschwerde wg. Divergenz zu BAG Beschluss vom 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zugelassen).

    Dem steht der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juni 1993 ( - Aktenzeichen: 7 ABR 45/92 - EzA § 12 a ArbGG 1979 Nr. 10), durch den über die Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes zu entscheiden war, nicht entgegen.

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Der Schadensersatz geht auf Befreiung von der dem Grunde und der Höhe nach unbestreitbaren Verbindlichkeit (BGH Urteil vom 16. Nov. 2006 - I ZR 257/03 - NJW 2007, 1809).
  • BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89

    Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Das Betriebsratsmitglied darf hinsichtlich seiner Prozesskosten nicht schlechter gestellt werden, als ein Arbeitnehmer, der kein Funktionsträger ist, denn sonst würde er allein aufgrund seiner Amtsstellung und damit unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt (BAG Beschluss vom 31. Jan. 1990 - 1 ABR 39/89 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 64).
  • BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit, eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov. 2002 - 10 TaBV 121/02 - Juris; LAG München Beschluss vom 27. Febr. 1998 - 8 TaBV 98/97 - Juris) oder die Suspendierung ohne Vergütung während des Verfahrens nach § 103 BetrVG (Hess. LAG Beschluss vom 3. Mai 2007 - 9 TaBVGa 72/07 - Juris).
  • OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 147/04

    Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Hinsichtlich der erforderlichen Verschuldensform reicht jedoch Fahrlässigkeit für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB aus (ebenso etwa OLG Celle Urteil vom 14. Okt. 2004 - 4 U 147/04 - Juris).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 10 TaBV 121/02

    Anspruch auf Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit; Einstweilige

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit, eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov. 2002 - 10 TaBV 121/02 - Juris; LAG München Beschluss vom 27. Febr. 1998 - 8 TaBV 98/97 - Juris) oder die Suspendierung ohne Vergütung während des Verfahrens nach § 103 BetrVG (Hess. LAG Beschluss vom 3. Mai 2007 - 9 TaBVGa 72/07 - Juris).
  • LAG Hessen, 03.05.2007 - 9 TaBVGa 72/07

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit, eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov. 2002 - 10 TaBV 121/02 - Juris; LAG München Beschluss vom 27. Febr. 1998 - 8 TaBV 98/97 - Juris) oder die Suspendierung ohne Vergütung während des Verfahrens nach § 103 BetrVG (Hess. LAG Beschluss vom 3. Mai 2007 - 9 TaBVGa 72/07 - Juris).
  • LAG München, 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97

    Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    Auch individualrechtliche Maßnahmen, die sachlich nicht geboten sind, können gegen § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen, z.B. Abmahnungen oder die Androhung einer Kündigung aus Anlass der Betriebsratstätigkeit, eine sachlich nicht gebotene Versetzung (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - NZA 2001, 516; Hess. LAG Beschluss vom 20. März 2006 - 9 TaBV 190/05 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2005 - 9/3 TaBV 132/04 n.v.; LAG Hamm Beschluss vom 25. Nov. 2002 - 10 TaBV 121/02 - Juris; LAG München Beschluss vom 27. Febr. 1998 - 8 TaBV 98/97 - Juris) oder die Suspendierung ohne Vergütung während des Verfahrens nach § 103 BetrVG (Hess. LAG Beschluss vom 3. Mai 2007 - 9 TaBVGa 72/07 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 21.11.2003 - 16 Sa 147/03

    Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit bei einer Bewerbung auf eine höhere

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    § 78 BetrVG Satz 2 ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (etwa Hess. LAG Urteil vom 31. Aug. 2007 - 12 Sa 387/05 - Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 21. Nov. 2003 - 16 Sa 147/03 - NZA-RR 2004, 414; Fitting 24. Aufl. § 78 BetrVG Rz. 4, 21; GK/BetrVG-Kreutz, 8. Aufl., § 78 Rz. 70; DKK-Buschmann 11. Aufl. § 78 BetrVG Rz. 27; Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 78 Rz. 34).
  • LAG Hessen, 31.08.2007 - 12 Sa 387/05

    Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen

    Auszug aus LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
    § 78 BetrVG Satz 2 ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (etwa Hess. LAG Urteil vom 31. Aug. 2007 - 12 Sa 387/05 - Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 21. Nov. 2003 - 16 Sa 147/03 - NZA-RR 2004, 414; Fitting 24. Aufl. § 78 BetrVG Rz. 4, 21; GK/BetrVG-Kreutz, 8. Aufl., § 78 Rz. 70; DKK-Buschmann 11. Aufl. § 78 BetrVG Rz. 27; Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 78 Rz. 34).
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 - aufgehoben.
  • ArbG Hamburg, 19.09.2012 - 27 Ca 351/10

    Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

    Entsprechend hat das BAG entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das einen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützten Vergütungsanspruch geltend macht, keinen Ersatz von Anwaltskosten verlangen kann (BAG v. 30.06.1993, 7 ABR 45/92; anders Hessisches LAG v. 10.04.2008, 9 TaBV 236/07, aufgehoben durch BAG v. 20.01.2010, 7 ABR 68/08).
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