Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG, § 98 Abs. 6 ArbGG

• IWW

  § ... 98 Abs. 6 ArbGG, Abschnitt VII Nr. 6 VTV, § 98 ArbGG, § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 98 Abs. 2 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG, § 97 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 5 TVG, § 98 Abs. 3 Satz 1, 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 322 ZPO, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, Abschnitt VII VTV, VTV, § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG, §§ 574 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 5; ArbGG § 98 Abs. 6
  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes im Hinblick auf einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 5 ; ArbGG § 98 Abs. 6
  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes im Hinblick auf einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wiesbaden - 14 Ca 764/13
• LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des neuen § 98 ArbGG war bereits auch Gegenstand der Beschlüsse über eine Aussetzung gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. in den Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13, auf die wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird.

  Der früher strenge Prüfungsmaßstab, der eine Amtsermittlungspflicht des Gerichts erst dann auslöste, wenn im Prozess ganz erhebliche Argumente gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht wurden (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu II 2 b der Gründe, AP Nr. 12 zu § 1 AEntG) , kann für die Frage der Aussetzungspflicht des Ausgangsgerichts nicht mehr herangezogen werden (eingehend hierzu Hess. LAG 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13) .

  Die Kammer 10 hat sich in den Rechtsstreitigkeiten 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13 im Hinblick auf die AVE-Erklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 diesen Bedenken angeschlossen.

  Der erkennenden Kammer sind aus den beiden Verfahren 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 die juristischen Argumente, die gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht werden, bekannt.

  In den Verfahren 3 BVAVE 5003/14 sowie 4 BVAVE 5004/14 werden die Antragsteller durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie in den Verfahren 18 Sa 619/13, 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 vertreten.

• LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13

  Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des neuen § 98 ArbGG war bereits auch Gegenstand der Beschlüsse über eine Aussetzung gemäß § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. in den Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13, auf die wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird.

  Die Kammer 10 hat sich in den Rechtsstreitigkeiten 10 Sa 505/13 und 10 Sa 675/13 im Hinblick auf die AVE-Erklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 25. Juni 2010 diesen Bedenken angeschlossen.

  Der erkennenden Kammer sind aus den beiden Verfahren 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 die juristischen Argumente, die gegen die Wirksamkeit der AVE vorgebracht werden, bekannt.

  In den Verfahren 3 BVAVE 5003/14 sowie 4 BVAVE 5004/14 werden die Antragsteller durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie in den Verfahren 18 Sa 619/13, 10 Sa 505/13 sowie 10 Sa 675/13 vertreten.

• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris;… BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

  Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs. 5 ArbGG entschieden, dass im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris;… BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302;… BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489).

  a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris) .

 
• BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Denn es wäre einer Partei mit Blick auf den Grundsatz der Prozessbeschleunigung (§ 9 Abs. 1 ArbGG) nicht zuzumuten, erst den Ausgang des Beschlussverfahrens abzuwarten, um dann ggf. noch in eine Beweisaufnahme eintreten zu müssen (vgl. BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 9, NZA 2008, 489) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs. 5 ArbGG entschieden, dass im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (…BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris;… BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302; BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489).

  Diese Bedenken sind, einschließlich der erwogenen Tatsachengrundlagen, durch das Gericht in das Verfahren einzuführen und im Aussetzungsbeschluss näher darzulegen (vgl. BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489) .

• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

  Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Soweit ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu § 97 Abs. 5 ArbGG dahingehend verstanden werden könnten, dass die Parteien des Ausgangsrechtsstreit die Frage der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit - also hier entsprechend die Frage nach der AVE - im Rechtsstreit problematisiert haben mussten, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 zu V der Gründe, AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) - zu II 2.2 der Gründe, AP Nr. 15 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit) .

  Es geht darum, bei der wichtigen Frage der Wirksamkeit einer AVE ein Ergebnis zu erreichen, dass mit größtmöglicher Sicherheit auch materiell richtig ist (vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 15 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit) .

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  bb) Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. darf ferner nur erfolgen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen einer AVE streitig ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG eingehalten sind, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs. 5 ArbGG entschieden, dass im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (…BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris; BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302;… BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489).

• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Soweit ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu § 97 Abs. 5 ArbGG dahingehend verstanden werden könnten, dass die Parteien des Ausgangsrechtsstreit die Frage der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit - also hier entsprechend die Frage nach der AVE - im Rechtsstreit problematisiert haben mussten, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 zu V der Gründe, AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) - zu II 2.2 der Gründe, AP Nr. 15 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit) .
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Derzeit gibt es verschiedene Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in denen die AVE-Erklärungen betreffend die Jahre 2004 bis 2012 angegriffen werden (vgl. die Entscheidung zu dem Rechtsweg des BVerwG 18. September 2014 - 8 B 35/14 - Juris) .
• BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 573/14

  Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren über die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision entschieden, dass die neue Rechtslage auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Anwendung findet (vgl. BAG 20. August 2014 - 10 AZR 573/14 - Juris) .
• BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

  Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (…vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris; BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …