Rechtsprechung
| LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 77 III BetrVG, § 75 BetrVG, § 242 BGB, III BetrVG § 77, § 75 BetrVG, § 242 BGB
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 Zukunftsvertrag 2018" verstößt nicht gegen § 77 III BetrVG, gegen § 75 BetrVG, gegen die Hessische Verfassung oder gegen Diskriminierungsverbote. Durch sie wurden verschiedene, zuvor in einzelnen ... - IWW
Art. 20 Abs. 1 GG, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, § 2 KSchG, § 158 BGB, § 7 Abs. 1 TVöD, § 5 ArbSchG, § 75 BetrVG, §§ 7, 8 TVöD, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2b ArbGG, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 529 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, Richtlinie EG 2003/88, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 267 AEUV, §§ 77 Abs. 3 BetrVG, 4 Abs. 4 TVG, § 315 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 20 GG, § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 26 BGB, § 293 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 251 BGB, § 256 ZPO, § 322 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
III BetrVG § 77; BetrVG § 75; BGB § 242
Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Regelungssperre - rechtsportal.de
III BetrVG § 77 ; BetrVG § 75 ; BGB § 242
Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.07.2014 - 23 Ca 794/14
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (39)
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10
Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von …
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Die nachfolgend aufgeführten "Richtlinien für die Zuweisung zu den einzelnen Zuschlagsgruppen" machen deutlich, dass - im Rahmen dieser Richtlinien - ein weiter Spielraum der Betriebspartner für die Zuweisung der einzelnen Zuschlagsgruppen besteht (… ebenso Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a.a.O. ).Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken ( ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.;… Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ).
Nach der vom Hessischen Landesarbeitsgericht dem Urteil vom 13. Mai 2011 (3 Sa 1167/10 - Juris) zufolge eingeholten Stellungnahme der beteiligten Tarifvertragsparteien gemäß § 293 ZPO ist die Unterzeichnung des Tarifvertrags Nr. 34/2009 seitens der Gewerkschaft zwischen dem 28. Oktober und dem 29. November 2010 erfolgt, die Beklagte hat am 3. Dezember 2010 und der KAV am 16. Dezember 2010 unterschrieben.
Seine Rückdatierung führt für sich genommen jedoch nicht zur Unwirksamkeit eines Tarifvertrags ( Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.; BAG 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - NZA 1996, 994 ).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Normunterworfenen mit einer Rückwirkung rechnen müssen ( vergl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - AP Nr. 69 zu § 1 BetrVG Versorgungskassen; Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - Juris ).
Damit bestehen im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Bedenken gegen eine rückwirkende Wirkung des TV Nr. 34/2009 ( ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - Juris ).
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Weder § 23 Abs. 1 BMT-G II noch § 23 Abs. 3 BMT-G II in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 4 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 begründen einen Anspruch auf einen Dauerzuschlag (vgl. Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3Sa 1177/10 - Juris; Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - Juris).Die nachfolgend aufgeführten "Richtlinien für die Zuweisung zu den einzelnen Zuschlagsgruppen" machen deutlich, dass - im Rahmen dieser Richtlinien - ein weiter Spielraum der Betriebspartner für die Zuweisung der einzelnen Zuschlagsgruppen besteht ( ebenso Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O;… Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a.a.O. ).
Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken (… ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.; Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ).
Wie dargestellt, begründet weder § 23 Abs. 1 BMT-G II noch § 23 Abs. 3 BMT-G II in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 4 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 einen entsprechenden Anspruch (vergleiche Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1177/10 - Juris; Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - Juris).
Ein Angebot auf Vertragsänderung dergestalt, dass der Anspruch künftig individualrechtlich unabhängig vom kollektivrechtlichen Ansprüchen bestehen soll, liegt in dem Schreiben erkennbar nicht (vergl. insgesamt zur Bedeutung eines solchen Überleitungsschreibens der Beklagten auch Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - Juris).
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09
Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Hierzu gehört mit seinem Inkrafttreten auch der TV Nr. 34/2009, der in seinem Anwendungsbereich den TVöD-F verdrängt (vergl. BAG 16. November 2011 -4 AZR 856/09 - NZA - RR 2012, 308).(aaa) Die Beklagte und der KAV-Hessen konnten mit der Gewerkschaft K den TV Nr. 34/2009 als firmenbezogenen Tarifvertrag, der durch die beiden Vertragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig "Firmentarif und "firmenbezogener Verbandstarif ist, wirksam abschließen (vergl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - NZA-RR 2012, 308).
Ohne Belang für die formale Wirksamkeit eines Tarifvertrags sind schließlich interne Entscheidungen des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der Gewerkschaft K (vergl. BAG 16. November 2011 -4 AZR 856/09 - NZA RR 2012, 308).
Dies ist grundsätzlich von der Tarifautonomie bedeckt ( BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - NZA RR 2012, 308 ).
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12
Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (vergl. im Einzelnen auch BAG 16. Oktober 2013 -10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).(a) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV Schichtlohnzuschlag Anwendung fand, kann einen Anspruch auf einen Schichtlohnzuschlag wegen ständiger Wechselschicht nur nach dem BMT-G haben, nicht aber nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 5 Satz 1 des TVöD-F (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).
Die Nachtarbeit muss also die Schicht zeitlich überwiegen (BAG 16. November 2013 - 10 AZR 1053/12 -NZA RR 2014, 361).
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst seit dem 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden (vergl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141/50; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 94).Dies gilt auch dann, wenn sich die Lücke erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 19. Mai 2010 -4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP Nr. 94 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
Im Falle einer Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten Tarifvertrags ist davon auszugehen, dass die Parteien redlicher Weise das nachfolgende Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der bestehenden Tarifsukzesssion nicht ihren Interessen entsprochen hätte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst seit dem 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden (vergl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141/50; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 94).Im Falle einer Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten Tarifvertrags ist davon auszugehen, dass die Parteien redlicher Weise das nachfolgende Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der bestehenden Tarifsukzesssion nicht ihren Interessen entsprochen hätte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst seit dem 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden (vergl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Juris; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141/50; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 94).Dies gilt auch dann, wenn sich die Lücke erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 19. Mai 2010 -4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP Nr. 94 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
(b) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so auszulegen, dass der TVöD-F auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, weil sie zeit- und inhaltsdynamisch ist (vergl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283).Dies gilt auch dann, wenn sich die Lücke erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 19. Mai 2010 -4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; BAG 24. August 2011 -4 AZR 683/09 - AP Nr. 94 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 ).
- LAG Köln, 06.09.2002 - 4 Sa 503/02
Tariföffnungsklausel/Jahresleistung
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken (… ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.;… Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ). - LAG Köln, 19.04.2013 - 4 Sa 1122/12
Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des …
Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Ein entsprechender Antrag wäre mangels ausreichender Bestimmtheit ebenfalls unzulässig, weil der Begriff der Wechselschichtarbeit nicht eindeutig und zwischen den Parteien im Streit ist (vergl. zu einem entsprechenden Antrag LAG Köln 19. April 2013 - 4 Sa 1122/12 - Juris) . - BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94
Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04
Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 9 Sa 413/15
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94
Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08
Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05
Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 34/89
Essenszeiten im Dreischichtbetrieb und Arbeitszeit
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages