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   LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14   

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LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14 (https://dejure.org/2015,49306)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14 (https://dejure.org/2015,49306)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. September 2015 - 14 Sa 1247/14 (https://dejure.org/2015,49306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 77 III BetrVG, § 75 BetrVG, § 242 BGB, III BetrVG § 77, § 75 BetrVG, § 242 BGB
    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 Zukunftsvertrag 2018" verstößt nicht gegen § 77 III BetrVG, gegen § 75 BetrVG, gegen die Hessische Verfassung oder gegen Diskriminierungsverbote. Durch sie wurden verschiedene, zuvor in einzelnen ...

  • IWW

    Art. 20 Abs. 1 GG, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, § 2 KSchG, § 5 ArbSchG, § 75 BetrVG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2b ArbGG, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 529 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, Richtlinie EG 2003/88, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 267 AEUV, §§ 77 Abs. 3 BetrVG, 4 Abs. 4 TVG, § 315 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 20 GG, § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    III BetrVG § 77; BetrVG § 75; BGB § 242
    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Regelungssperre

  • rechtsportal.de

    III BetrVG § 77 ; BetrVG § 75 ; BGB § 242
    Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13

    Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Weder § 23 Abs. 1 BMT-G II noch § 23 Abs. 3 BMT-G II in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 4 des Landesbezirkstarifvertrags Nr. 184 begründen einen Anspruch auf einen Dauerzuschlag (vgl. Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3Sa 1177/10 - Juris; Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - Juris).

    Die nachfolgend aufgeführten "Richtlinien für die Zuweisung zu den einzelnen Zuschlagsgruppen" machen deutlich, dass - im Rahmen dieser Richtlinien - ein weiter Spielraum der Betriebspartner für die Zuweisung der einzelnen Zuschlagsgruppen besteht (ebenso Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O;… Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a.a.O.).

    Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken (… ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.; Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ).

    Ein Angebot auf Vertragsänderung dergestalt, dass der Anspruch künftig individualrechtlich unabhängig vom kollektivrechtlichen Ansprüchen bestehen soll, liegt in dem Schreiben erkennbar nicht ( vergl. insgesamt zur Bedeutung eines solchen Überleitungsschreibens der Beklagten auch Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - Juris ).

  • LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10

    Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Die nachfolgend aufgeführten "Richtlinien für die Zuweisung zu den einzelnen Zuschlagsgruppen" machen deutlich, dass - im Rahmen dieser Richtlinien - ein weiter Spielraum der Betriebspartner für die Zuweisung der einzelnen Zuschlagsgruppen besteht (…ebenso Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a.a.O.).

    Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken ( ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.;… Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ).

  • LAG Köln, 06.09.2002 - 4 Sa 503/02

    Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Soweit sich die Betriebspartner im Rahmen der im Landesbezirkstarifvertrag Nr. 184 vorgegebenen Richtlinien halten, besteht gegen die Feststellung, dass zuschlagspflichtige Arbeiten im Betrieb der Beklagten nicht vorliegen, keine Bedenken (… ebenso Hess. LAG 13. Mai 2011 - 3 Sa 1167/10 - a. a. O.;… Hess. LAG 25. Juli 2014 - 14 Sa 167/13 - a.a.O; vergl. zur Festsetzung einer Jahresleistung auf null durch Betriebsvereinbarung aufgrund einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Höhe und den Auszahlungsgrund der Jahresleistungen bestimmen können: LAG Köln 6. September 2002 - 4 Sa 503/02 - Juris ).
     
  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

    Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Aus diesem Grund kommt auch eine Auslegung als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht ( vergl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Juris ).
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Eine solche setzt gleichfalls voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann ( BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - BAGE 124, 240 ).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

    Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Da nicht ersichtlich ist, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte ( vergl. dazu BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - ZTR 2010, 201 ) fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen besonderen Feststellungsinteresse für den Überschneidungszeitraum.
  • BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Der Kläger ist in diesem Fall nicht gehalten, die Feststellungsklage "teilweise" auf eine Leistungsklage umzustellen ( BAG 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - BetrAV 2015, 75 ).
  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Die Frage, ob auf allgemeinen Arbeitsbedingungen beruhende Regelungen mit kollektivem Bezug ohnehin als betriebsvereinbarungsoffen eingestuft werden müssen ( vergl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - NZA 2013, 916 ) kann damit offen bleiben.
  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Sie muss zwar nicht schlüssig sein, sie muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen ( BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 254/10 - AP Nr. 47 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - AP Nr. 45 zu § 64 ArbGG 1979 ).
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
    Sie muss zwar nicht schlüssig sein, sie muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen ( BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 254/10 - AP Nr. 47 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - AP Nr. 45 zu § 64 ArbGG 1979 ).
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

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