Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

  Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

  Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

  Der Vergleich selbst ist in diesem Fall nur deklaratorischer Art und schafft keinen von dem gesetzlichen Annahmeverzugslohnanspruch nach § 615 BGB unabhängigen Schuldgrund (dies kommt zum Ausdruck z. B. in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 433/03 - AP Nr. 108 zu § 615 BGB; vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - NJW 2008, 1550 - 1551 und vom 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - AP Nr. 3 zu § 297 BGB .

  Es sind auch, anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht am 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - entschiedenen Fall, vorliegend keine Umstände dafür erkennbar, dass die Beklagte auf die Einwendung, dem Annahmeverzug stünde eine fehlende Leistungsbereitschaft des Klägers bzw. das Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen Anzeige über die Wiederaufnahme der Tätigkeit bei der Beklagten gem. § 5 der Ruhensvereinbarung vom 16. November 2005 entgegen, verzichten wollte.

• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

  Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

  Der Vergleich selbst ist in diesem Fall nur deklaratorischer Art und schafft keinen von dem gesetzlichen Annahmeverzugslohnanspruch nach § 615 BGB unabhängigen Schuldgrund (dies kommt zum Ausdruck z. B. in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 433/03 - AP Nr. 108 zu § 615 BGB; vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - NJW 2008, 1550 - 1551 und vom 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - AP Nr. 3 zu § 297 BGB .
• BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich

  Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

  Der Kläger verweist insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 -.
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

  Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

  Auch nehme das Arbeitsgericht zutreffenderweise auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - Bezug, unterlasse es aber dann, die tatsächlichen Umstände der Entstehungsgeschichte des Vergleichs vom 23. April 2008 zu berücksichtigen.

• LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

  Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der …

  Eine bloße Abrechnungsverpflichtung stellt nur die Bestätigung der ohnehin bestehenden Rechtslage dar (BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 5 AZR 192/08) und schafft keinen von den gesetzlichen Vorgaben unabhängigen Schuldgrund (vgl. zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt Hessisches LAG, Urteil vom 11.11.2009 - 2 Sa 569/09).