Rechtsprechung
| LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 4 f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.
- rechtsportal.de
§ 4 f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen Bank Voraussetzungen des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 21 Ca 2986/17
- LAG Hessen, 13.02.2019 - 6 Sa 567/18
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19
- LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Auf die von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05. Dezember 2019 (2 AZR 223/19) dieses Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Das Berufungsgericht ist an die zurückverweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 05. Dezember 2019 zum Az. 2 AZR 223/19 gebunden.
Zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigungszahl bedarf es dabei eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Stelle und einer Einschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung; Zeiten außergewöhnlichen hohen oder niedrigen Verarbeitungsanfalls sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 31 mwN).
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12
Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert (vgl. BAG v. 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 -). - BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 642/03
Regelmäßige Beschäftigtenzahl
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Die Personalstärke in der Vergangenheit ist unerheblich sobald feststeht, dass sie zukünftig höher oder niedriger sein wird (vgl. BAG v. 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 -).
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Dabei steht die Überzeugung des Arbeitsgebers mit richtiger Frist gekündigt zu haben, der Annahme, er hätte bei Kenntnis der objektiven fehlerhaft seiner Kündigung zugrunde gelegten Frist das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt, sondern zum nächst zulässigen Termin beenden wollen, nicht entgegen (vgl. BAG v. 01. September 2010 - 5 AZR 700/09 -). - BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Eine missbräuchliche Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall bejaht, in dem eine Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der Probezeit allein wegen dessen persönlichen Sexualverhaltens gekündigt hat (vgl. BAG v. 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 -). - BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
Hierfür hat der darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. BAG v. 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - für § 23 KSchG mwN) nichts vorgetragen.