Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 96 Abs 4 S 3 SGB 9, § 95 SGB 9, § 96 Abs 8 SGB 9
  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des Entgeltrahmenabkommens - Schwerbehindertenvertretung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulung zum Entgeltrahmenabkommen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Schulung einer Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung; Besuch einer keine unmittelbar behindertenspezifischen Themen beinhaltenden Schulung; Umfang der notwendigen Kenntnisse einer Schwerbehindertenvertretung; Voraussetzungen einer ...

• Judicialis

  SGB IX § 96 Abs. 4 S. 3; ; SGB IX § 95; ; BGB § 400

• schwbv.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 95 § 96 Abs. 4 S. 3, Abs. 8; BGB § 400
  Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 192 (Ls.)
• NZA-RR 2007, 640

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 89/87

  Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

  Im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Erstattungsanspruchs kann die Beteiligte zu 1) nach § 291 BGB auch die Verzinsung der Forderung seit Rechtshängigkeit verlangen (BAG Beschluss vom 18. Jan. 1989 - 7 ABR 89/87 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 60).
• BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

  Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

  Auszug aus LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

  Anzurechnen sind ein Fünftel der tatsächlichen Verpflegungskosten (BAG Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74).
• BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

  Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

  Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann um in einen Zahlungsanspruch (vgl. BAG Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 91).
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00

  Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis

  Auszug aus LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

  Sie bedarf der Ermächtigung durch den Berechtigten und ein eigenes schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei (vgl. BAG Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - EzA § 50 ZPO Nr. 5).
• ArbG Hamburg, 06.11.2003 - 4 Ca 320/03

  Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertrauensperson

  Auszug aus LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

  Es wird zwar auch sonst vertreten (vgl. ArbG Hamburg Urteil vom 6. November 2003 - 4 Ca 320/03 - ArbuR 2004, 197 = Juris), erforderlich seien nur solche Tagungen, auf denen spezielle Kenntnisse des Schwerbehindertenrechts und der Tätigkeit von Vertrauensleuten besprochen würden, nicht aber allgemeine Veranstaltungen etwa für Betriebs- und Personalräte, auch wenn dabei die Aufgaben dieser Betriebs- und Personalräte gegenüber den Schwerbehinderten mitbehandelt würden.

• ArbG Köln, 25.11.2008 - 14 Ca 6811/07

  Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme an einem Seminar; …

  Erforderliche Kenntnisse sind solche, die nach Art und Umfang der konkreten Situation des Betriebs von der Schwerbehindertenvertretung benötigt werden, um ihre derzeitigen und demnächst anfallenden Aufgaben sachgerecht zu erfüllen (Hessisches LAG 12. Oktober 2006 - 9 TaBV 57/06 - NZA-RR 2007, 640).
• LAG Düsseldorf, 11.08.2009 - 17 Sa 430/09

  Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des …

  Das vermittelte Wissen muss sich unmittelbar auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 SGB IX auswirken (LAG Hessen Beschluss v. 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06 - NZA 2008, 192; m.w.N.) Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Schwerbehindertenvertretung im Augenblick nicht unbedingt benötigt werden, nur nützlich sind, sollen den Anforderungen nicht genügen (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 126; für die Schulung von Betriebsräten).