Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  BetrVG § 2 Abs. 1 GG Art. 5
  EBetrVG, GG

• JurPC

  BetrVG § 2 Abs. 1; GG Art. 5
  Internetveröffentlichung einer Werkszeitung durch den Betriebsrat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Arbeitgebers aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegen einzelne Betriebsratsmitglieder; Anspruch des Arbeitgebers auf ein Unterlassen der Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebsinterna und Betriebsratsinterna enthält; ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsratmitglied - Unterlassungspflicht von Veröffentlichungen im Internet

• online-und-recht.de
• Judicialis

  BetrVG § 2 Abs. 1; ; GG Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 2 Abs. 1; GG Art. 5
  Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder bei Veröffentlichung innerbetrieblicher Angelegenheiten im Internet

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässiger Inhalt der Homepage eines Betriebsratsmitglieds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Werkszeitung nicht ins Internet!

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats

Papierfundstellen

• DB 2005, 617
• NZA-RR 2005, 258 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03

  Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Das Internet dient dem Betriebsrat als Informationsquelle und nicht zur Veröffentlichung von Betriebs- und Betriebsratsinterna (vgl. BAG Beschlüsse vom 3.Sept. 2003 - 7 ABR 8/03 und 12/03 - NZA 2004, 278 und 280).
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Den tenorierten Verpflichtungen steht das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), das auch für Werkszeitungen Geltung beanspruchen kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 8. Okt. 1996 - 1 BvR 1183/90 - BVerfGE 95, 28 = NJW 1997, 386) nicht entgegen.
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01

  Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  In der Betriebsöffentlichkeit können auch negative Urteile über die Gegenseite zum Ausdruck gebracht und im Interesse von Betrieb und Belegschaft zur Diskussion gestellt werden (vgl. Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 12 Sa 742/01 - Juris).

 
• BAG, 21.02.1978 - 1 ABR 54/76

  Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 2 BetrVG -; Gefährdung des Betriebsfriedens …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Die Verbote aus § 2 Abs. 1 BetrVG richten sich gegen einzelne Betriebsratsmitglieder (BAG Beschluss vom 21. Febr. 1978 - 1 ABR 54/76 - EzA § 74 BetrVG 1972 Nr. 4).
• BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03

  Zugang zum Internet für Betriebsrat

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Das Internet dient dem Betriebsrat als Informationsquelle und nicht zur Veröffentlichung von Betriebs- und Betriebsratsinterna (vgl. BAG Beschlüsse vom 3.Sept. 2003 - 7 ABR 8/03 und 12/03 - NZA 2004, 278 und 280).
• BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90

  Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Dies schließt nicht aus, dass dem Betriebsrat mit Rücksicht auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit oder zur Abwehr hiergegen gerichteter Störversuche das Recht zustehen kann, die Öffentlichkeit über seine Einstellung zu in der Öffentlichkeit bereits bekannten betrieblichen Vorfällen zu unterrichten, wenn sich der Arbeitgeber seinerseits in einer Weise an die Presse oder an sonstige Medien gewandt hat, die eine Antwort durch den Betriebsrat erfordert (so BAG Beschluss vom 18. September 1991 - 7 ABR 63/90 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 67).
• ArbG Paderborn, 29.01.1998 - 1 BV 35/97

  Intranetauftritt des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Bereits die Einrichtung einer allgemein abrufbaren Internet-Homepage durch einen Betriebsrat, auf der betriebsinterne Informationen erfolgen, wurde in der Rechtsprechung als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen (ArbG Paderborn Beschluss vom 29. Januar 1998 -1 BV 35/97 - DB 1998, 678).

• ArbG Essen, 21.08.2013 - 4 BV 41/13

  Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft?

  Auch in den von der Arbeitgeberin angeführten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hessen, 9 TaBV 190/03 und des Arbeitsgerichts Paderborn, 1 BV 35/97 ging es um die Veröffentlichung von betriebsinternen bzw. betriebsratsinternen Vorgängen.