Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 TVG, Tarifverträge: Bau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Berlin, 10.08.2005 - 4 Sa 2006/04

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  Leitplanken sind Bauwerke im Sinne des VTV (Anschluss an LAG Berlin 10.08.2005 - 4 Sa 2006/04).

  Mit der Leitplankenmontage würden baugewerbliche Leistungen erbracht, die der Erstellung oder Instandsetzung von Bauwerken dienten, wie vom Landesarbeitsgericht Berlin in der Entscheidung vom 10. August 2006 - 4 Sa 2006/04 - zu Recht festgestellt worden sei.

• BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 513/83

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  "Entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08. Mai 1985 - 4 AZR 513/83 -, dass die Anbringung und Reparatur von Leitplanken von den Tarifverträgen des Baugewerbes nicht erfasst werde, da diese betriebliche Tätigkeit weder zu den Straßenbauarbeiten noch zu den Erdbewegungsarbeiten oder Montagebauarbeiten gehöre und auch nicht von den allgemeinen Vorschriften des § 1 Abs. 2 Abschnitt II Bau RTV erfasst werde, ist die erkennende Kammer der Auffassung, dass die Montage von Schutzplanken aus Stahl, die an in die Erde gerammten Stahlpfosten befestigt werden, nunmehr als baugewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, nachdem Metalle als Baustoffe eine immer größere Bedeutung erlangt und weitere Verbreitung gefunden haben.
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 295/88

  Abschluss einer Vorruhestandsregelung nach dem Vorruhestands-Tarifvertrag - …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  Wenn ... die Errichtung von Metallzäunen als baugewerbliche Tätigkeit unter Erfüllung der allgemeinen Merkmale des Abschnitts II in § 2 Abs. 2 VTV anzusehen ist (BAG vom 23.11.1988 - 4 AZR 295/88), so ist die Schutzplankenmontage nicht anders zu bewerten, ohne dass es auf die Höhe des Zauns bzw. der Schutzplanken ankommen kann.

 
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

  Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  Ein Bauwerk im Sinne es § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV ist jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage (BAG 23. November 1988 - 4 AZR 395/88 - Juris) .
• BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 353/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Fertigbauarbeiten - Anspruch auf Beitragszahlung …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordern die tariflichen Bestimmungen nicht, dass das Bauwerk mit dem Erdboden fest verbunden ist (BAG 04. Mai 1994 - 10 AZR 353/93 - Juris).
• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 515/83

  Auszug aus LAG Hessen, 15.12.2006 - 10 Sa 647/06

  Die von der Beklagten anzubringenden Leitplanken hätten jedoch mit der Straße als Bauwerk nichts zu tun, da eine Straße auch ohne Leitplanken ihrem Verkehrszweck dienen könne, wie vom BAG mit Urteil vom 08. Mai 1985 - 4 AZR 515/83 - entschieden worden sei.