Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 TVG, § 3 TVG
  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für Gewächshäuser errichtende Arbeitgeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfassung der Errichtung von Gewächshäusern; Mitwirkung an der Erstellung von Gewächshäusern als Teil der Urproduktion; Einbeziehung von Betrieben des Baugewerbes in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

 
• Judicialis

  TVG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VTV § 1 Abs. 2
  Keine Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Errichtung von Gewächshäusern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit damit ein allgemeines Tatbestandsmerkmal des betrieblichen Geltungsbereichs (BAG 03. August 2005 - 10 AZR 561/04 - Juris; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Ausgenommen vom Gewerbebegriff sind darüber hinaus die freien Berufe und der öffentliche Dienst (BAG 03. August 2005, a.a.O.).

• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 561/89

  Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Soweit das in früheren Entscheidungen des BAG anders gesehen und z. B. davon ausgegangen wurde, dass etwa Drainagearbeiten, die allein zum Zwecke der Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt wurden, zwar spezifisch landwirtschaftlicher Natur seien, aber zugleich auch von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziffer 2 VTV erfasst würden (vgl. BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 130/92 - Juris), ist dem nicht zu folgen.
• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

  Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Ob die entsprechenden baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt (BAG 14. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

 
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist erst dann unzulässig, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält, was in der Regel jedoch nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden kann oder dann, wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit damit ein allgemeines Tatbestandsmerkmal des betrieblichen Geltungsbereichs (BAG 03. August 2005 - 10 AZR 561/04 - Juris; BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes sowie …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Soweit das in früheren Entscheidungen des BAG anders gesehen und z. B. davon ausgegangen wurde, dass etwa Drainagearbeiten, die allein zum Zwecke der Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt wurden, zwar spezifisch landwirtschaftlicher Natur seien, aber zugleich auch von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziffer 2 VTV erfasst würden (vgl. BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 130/92 - Juris), ist dem nicht zu folgen.
• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Im Übrigen hat der Beklagte keine Tatsachen behauptet, aus denen sich ergibt, dass er zu 20% typische Glaserarbeiten verrichtet (vgl. zu dem vergleichbaren Problem der Erstellung von Wintergärten: BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - Juris).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fallen Betriebe des Baugewerbes unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2007 - 10 Sa 2262/05 - aufgehoben.