Rechtsprechung
LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Nr 8 BauRTV, § 8 Nr 1 BauRTV, § 8 Nr 2 BauRTV, § 1 Abs 1 AEntG, § 8 Nr 7 BauRTV
Urlaubsentschädigung nach dem BauRTV bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 06.11.2008 - 4 Ca 2215/08
- LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09
- BAG, 01.06.2010 - 9 AZR 746/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07
Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEntG erstreckt sich auf die in § 8 BRTV-Bau geregelten Urlaubs- und Urlaubsvergütungsansprüche, einschließlich der nicht ausdrücklich angeführten Urlaubsabgeltungs- und Entschädigungsansprüche gem. § 8 Nr. 7 und Nr. 8 BRTV-Bau ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).§ 15 VTV gilt auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer, welche Urlaubsentschädigung gem. § 1 Abs. 1 AEntG i.V.m. § 8 Nr. 8 BRTV-Bau fordern ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).
Es ist zutreffend, dass der Arbeitnehmerkontoauszug kein Schuldanerkenntnis des Beklagten im rechtlichen Sinne darstellt ( BAG Urteil vom 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - NZA 2008, 236 ).
- BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 222/95
Aufklärungspflicht einer Urlaubskasse
Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09
Ein Entschädigungsanspruch entsprechend § 8 Nr. 8 BRTV-Bau ist in Polen gesetzlich nicht geregelt (s.: BAG Urteil vom 20.08.1996 - 9 AZR 222/95 - NZA 1997, 211) . - LAG Nürnberg, 30.05.2006 - 6 Sa 111/06
Unbezahlter Urlaub - Arbeitszeitreduzierung - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Hessen, 16.09.2009 - 18 Sa 170/09
Es bestehen in diesem Rechtsstreit keine Anhaltspunkte, dass der Kläger unter Druck gesetzt wurde, auf die Möglichkeit der Erbringung seiner Arbeitsleistung an aufgezwungen freien Tagen zu verzichten (vgl.: LAG Nürnberg Urteil vom 30.05.2006 - 6 Sa 111/06 - vom Beklagten überreicht, Anlage zum Sitzungsprotokoll, Bl. 208 - 217 d.A.).
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2013 - 5 Sa 310/12
Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Urlaubsabgeltung - Nachgewährung
§ 8 Nr. 8 BRTV-Bau (juris: BauRTV) schafft einen zusätzlichen zeitlich befristeten Entschädigungsanspruch, welcher es dem Arbeitnehmer ermöglicht, den wirtschaftlichen Wert eines verfallenen Urlaubsanspruches noch als Kapitalleistung zu fordern (Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 16.09.2009 - 18 Sa 170/09).(Rn.44).§ 8 Nr. 8 BRTV-Bau schafft einen zusätzlichen zeitlich befristeten Entschädigungsanspruch, welcher es dem Arbeitnehmer ermöglicht, den wirtschaftlichen Wert eines verfallenen Urlaubsanspruches noch als Kapitalleistung zu fordern (Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 16.09.2009 - 18 Sa 170/09).