Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht -;EG-; Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 72 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 322/01] ; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).

  Die Urlaubsregelung dieses Tarifvertrages ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 25.06.2002 a.a.O.).

  Nach der Rspr. des BAG (vom 25.06.2002 a.a.O.) ergibt sich der Zahlungsanspruch aus § 61 VTV (in der für den Klagezeitraum geltenden Fassung).

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht -;EG-; Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 72 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 322/01] ; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).

  Zwar ist es dem Beklagten nicht verwehrt, seine Beitragsforderungen in der von ihm angegebenen Weise zu errechnen, indem er auf den tariflichen Mindestlohn und eine durchschnittliche wöchentliche bzw. tägliche Arbeitszeit abstellt (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 ).

• LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03

  Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Das ist die Gesamtheit der in Deutschland Beschäftigten, die nach § 1 Abs. 4 AEntG als Betrieb fingiert wird (vgl. Kammerurteil vom 5. April 2004 - 16 Sa 1504/03 ).

 
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

  Baugewerbe - Säurebauindustrie

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Wenn die im Anhang zur AVE-Einschränkung bezeichneten Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie den fachlichen Geltungsbereich im Einleitungssatz mit "Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie" beschreiben, geben sie damit, mangels abweichender Anhaltspunkte, zu verstehen, dass sie den Begriff "Industrie" in seiner allgemeinen Bedeutung als Komplementärbegriff zum Handwerk verstanden wissen wollen (vgl. BAG 22. Juli 1998 AP Nr. 213 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 870/92

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunft über die Zahl …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Da sowohl der BRTV /Bau wie der VTV räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten und betrieblich für Betriebe - einschließlich selbständiger Betriebsabteilungen - des Baugewerbes, werden von den Tarifverträgen nur Arbeitgeber erfasst, die in Deutschland einen Betrieb unterhalten und nur Arbeitnehmer, die einem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen sind (vgl. Kammerurteile v. 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 und vom 24. Januar 2000 - 16 Sa 914/99).
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Denn den baulichen Arbeiten sind auch solche Arbeiten kraft Sachzusammenhangs zuzurechnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (vgl. BAG 20. März 2002 AP Nr. 253 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 117/74

  Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Da es vorliegend nicht um eine gewerberechtliche Differenzierung geht, sondern um eine Tarifauslegung, ist allerdings vorrangig danach zu entscheiden, ob die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer im Klagezeitraum eine handwerkliche oder nichthandwerkliche ist (vgl. BAG 11. März 1981 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Steinmetzgewerbe; BAG 2. November 1960 AP Nr. 8 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG 21. März 1973 AP Nr. 12 zu § 4 TVG Geltungsbereich).
• BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 188/75

  Tarifverträge - Bau - Anbringung von Zwischendecken aus Metall - Geltungsbereich …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Dieser ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass Material aus Metall hergestellt wird, das an Gebäuden und sonstigen Bauwerken, und damit auch an und in Industrieanlagen Verwendung findet (vgl. BAG 17.03.1976 AP Nr. 28 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht -;EG-; Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 72 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 322/01] ; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  Auszug aus LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99

  Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht -;EG-; Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 72 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - NZA 2003, 519 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 322/01] ; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78

  Isolierarbeiten - Behältern - Fernleitungen - Stationäre Maschinen - …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 786/03

  Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem …
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …

• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

  Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Rohrleitungsbaus so einschränken und Rohrleitungen in industriellen Anlagen ausnehmen wollten, bietet der VTV nicht (so auch Hessisches Landesarbeitsgericht 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99 - EzAÜG AEntG § 1 Nr. 25).
• LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03

  Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

  Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99).
• LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 407/03

  Arbeitnehmerentsendung - Geltungsbereich der Bautarifverträge - …

  Weil es aus den vorgenannten Gründen den Voraussetzungen einer Erstreckung der tariflichen Normen auf die Klägerin im Jahre 1999 fehlte, bedarf es weder einer Antwort auf die Frage, ob auch Rohrleitungsbauarbeiten deshalb nicht gegeben waren, weil nach dem Vorbringen der Klägerin insoweit auch Anlagenteile montiert worden sind (vgl. dazu Kammerurteil v. 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99) noch auf die Frage, ob die Klägerin als Unternehmen der Metallindustrie jedenfalls seit 01. April 1999 von der Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge ausgenommen war.

 
• LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau - …

  Zur Frage der Beitragspflicht der Beklagten zum Urlaubskassensystem des Klägers im Jahr 1999 und von Januar 2000 bis Juni 2001 sind am 17. Mai 2004 rechtskräftige Urteile des Hessischen Landesarbeitsgerichts ergangen ( 16/10 Sa 2019/99 und 16/10 Sa 786/03 , Kopien siehe Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Juli 2006, Bl. 101 - 114 d. A., und Anlage K 4 Schriftsatz des Klägers zum 30. November 2006, Bl. 147 - 166 d. A.).
• LAG Hessen, 04.12.2006 - 16 Sa 273/06

  Arbeitnehmerentsendung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Telefax - …

  Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen läßt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie hier vom Kläger behauptet, erworben hat (vgl. Kammerurteil v. 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99).
• LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …

  Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03, vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99) .