Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung mangels wirksamen Beschlusses des Betriebsrats
- hensche.de
Betriebsrat: Beschluss, Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256; BetrVG § 77; BetrVG § 29 Abs. 2 S. 3
Zulässigkeit eines auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteter Feststellungsantrags; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung mangels wirksamen Beschlusses des Betriebsrats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.03.2011 - 10 BV 15/10
- LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
- BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
Dies ist unverzichtbare Voraussetzung für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2006-7 AZR 201/05-NZA 2006, 1364, Rn. 17).Anderenfalls kann ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (Bundesarbeitsgericht, 24. Mai 2006, a.a.O., Rn. 19).
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (Bundesarbeitsgericht 28. April 2009-1 ABR 7/08-AP Nr. 99 zu § 77 BetrVG 1972, Rn. 10).
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 - 16 TaBV 109/11 - aufgehoben, soweit das Beschwerdegericht dem Hauptwiderantrag des Betriebsrats entsprochen hat, und insoweit neu gefasst:. - LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12
1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
Die 16. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat durch zwei Beschlüsse vom 17. Sept. 2011 ( - 16 TaBV 109/11 - 16 TaBV 244/11 -) und einem Beschluss vom 22. Okt.