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LAG Hessen, 18.03.2010 - 14/17 Sa 1177/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 613a BGB, Tarifvertrag über tarifliche Zusatzzahlung vom 14.10.2004
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 24.03.2009 - 15 Ca 7138/08
- LAG Hessen, 18.03.2010 - 14/17 Sa 1177/09
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07
Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2010 - 17 Sa 1177/09
Die normative Wirkung eines Tarifvertrages tritt nicht mit dem Abschluss, sondern mit seinem in-Kraft-Treten ein (Anschluss an BAG, v.20.2.08 - 4 AZR 64/07).Danach tritt die normative Wirkung eines Tarifvertrages nicht mit dessen Abschluss ein, sondern mit seinem In-Kraft-Treten (BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07 - juris) .
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05
Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …
Auszug aus LAG Hessen, 18.03.2010 - 17 Sa 1177/09
Daher besteht keine Grundlage dafür, dass mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Stellung als Tarifvertragspartei auf den Erwerber übergeht (BAG, Urteil vom 15.03.2006 - 4 AZR 132/05 - juris) .
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen.