Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 611 BGB, § 307 BGB, § 280 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

  Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der die Kammer in ebenfalls ständiger Rechtsprechung gefolgt ist, ist es dem Arbeitgeber nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen ( BAG 28. März 2007 - 10 AIR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 ), solange die Zahlungen nicht ausschließlich Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit sind.

  Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit ( Art. 12 Abs. 1 GG ) behindern und unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 ).

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit ( Art. 12 Abs. 1 GG ) behindern und unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 ).
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Soweit sich das Bundesarbeitsgericht mit seinen zwei Entscheidungen vom 18. Januar 2012 ( BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 und 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris ) von seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich abgewandt hat, bleibt dies ohne Relevanz für den vorliegenden Fall.

 
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Zwar dürfte diese Klausel nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam sein, da sie in sich widersprüchlich ist ( vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - zitiert nach juris ).
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08

  Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Eine solche unzulässige Behinderung wurde stets in dem Fall verneint, dass der Stichtag im Geschäftsjahr liegt ( vgl. BAG 06. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - AP BGB § 307 Nr. 43 ).
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11

  Soweit sich das Bundesarbeitsgericht mit seinen zwei Entscheidungen vom 18. Januar 2012 ( BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 und 10 AZR 667/10 - zitiert nach juris ) von seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich abgewandt hat, bleibt dies ohne Relevanz für den vorliegenden Fall.

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2011 - 2 Ca 7935/10 - hinsichtlich des Antrags zu 1. zurückgewiesen hat.