Rechtsprechung
| LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 88 TV PV DLH, § 89 TV PV DLH, § 5 TV WeFö DLH, § 7 TV WeFö DLH, § 12 TV WeFö DLH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wechsel eines Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch (Teilnahme an der Förderung von Piloten zum Kapitän auf dem Muster Embraer 190/195); Mitbestimmung des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung des Betriebsrats; Wechsel eines Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch (Teiknahme an der Förderung von Piloten zum Kapitän auf dem Muster Embraer 190/195)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 22.06.2011 - 9 BV 33/11
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- LAG Hessen, 11.01.2011 - 4 TaBVGa 206/10
Schlichtungsvereinbarung über die Durchführung von Schulungen in einem …
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Allerdings geht die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, das Art. 3 Abs. 1 GG eine dahin gehende Auslegung der Tarifverträge über die Personalvertretung des fliegenden Personals der Arbeitgeberin gebietet, dass der allgemeine Gleichheitssatz über den Wortlaut des TV PV hinaus eine Angleichung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung an die gesetzlicher Betriebsräte gebietet, soweit dies mit den tarifvertraglichen Vorgaben vereinbar ist und nicht Besonderheiten der Luftfahrt entgegenstehen ( vgl. etwa Hess. LAG 11. Januar 2011 - 4 TaBVGa 206/10 - Juris, zu II 1 d, m. w. N. ).Zudem hat das GPG durch die Mitbestimmung nach §§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 4 TV WeFö die Möglichkeit, das Förderungsverfahren im Fall von dessen Rechtswidrigkeit modifizieren oder abbrechen zu lassen ( Hess. LAG 11. Januar 2011 a. a. O., zu II 1 d ).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Diese Feststellung habe das Arbeitsgericht automatisch mit der Zurückweisung des Antrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG im Tenor zu treffen ( BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60/66, zu B I; zu der dogmatisch zweifelhaft erscheinenden Begründung dieser Rechtsprechung vgl. Matthes DB 1989/1285, 1287 f. ). - BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Eine derartige Zuständigkeit schließt auch im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem Prinzip der Zuständigkeitstrennung die Zuständigkeit örtlicher Betriebsräte aus ( vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - BAGE 120/146, zu B I 1 c cc (1) (a) ), um widersprüchliche Ergebnisse der Mitbestimmung auf den verschiedenen Ebenen der Arbeitnehmervertretung zu verhindern.
- BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09
Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Voraussetzung ist vielmehr, dass eine nach § 88 Abs. 1 TV PV mitbestimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme den Gegenstand des Verfahrens bildet ( vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - ZTR 2012/306, zu II 2 a ). - LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07
Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Einem solchen Antrag kann daher nicht die Zulässigkeit abgesprochen werden ( Hess. LAG 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - AuR 2008/77 L, zu II 3 a ). - LAG Hessen, 12.02.2008 - 4 TaBV 241/07
Anspruch der Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im Lufthansa-Konzern …
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Voraussetzung für die Stattgabe dieses Antrags ist deshalb nach § 259 ZPO eine nach den Umständen gerechtfertigte Besorgnis, dass sich die Arbeitgeberin der rechtzeitigen Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs entziehen könnte ( Hess. LAG 12. Februar 2008 - 4 TaBV 241/07 - AuR 2008/406 L, zu II 2 b ). - BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90
Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Auch kann ein Schutz der verbleibenden Belegschaft in diesem Fall nicht erreicht werden, weil der versetzungswillige Arbeitnehmer ebenso sein Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und der Betriebsrat des abgebenden Betriebes demzufolge das Ausscheiden des Arbeitnehmer letztlich nicht verhindern kann ( BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66/57, zu B II 3, 4; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116/223, zu B I 2 d ). - BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Da es im Zustimmungsersetzungsverfahren grundsätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung ankommt ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1 ), ist dies trotz des vor dem Inkrafttreten des TV WeFö 3 a liegenden Zeitpunkts der Durchführung der Maßnahmen maßgeblich, da sich dessen zeitlicher Geltungsbereich nach § 15 Abs. 1 TV WeFö 3 a rückwirkend auf die Zeit bis vor der Durchführung der vorliegenden Maßnahmen erstreckt. - BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Auch kann ein Schutz der verbleibenden Belegschaft in diesem Fall nicht erreicht werden, weil der versetzungswillige Arbeitnehmer ebenso sein Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und der Betriebsrat des abgebenden Betriebes demzufolge das Ausscheiden des Arbeitnehmer letztlich nicht verhindern kann ( BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66/57, zu B II 3, 4; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116/223, zu B I 2 d ). - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08
Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Solange die Formvorschriften nicht gewahrt sind, ist der Tarifvertrag nach § 125 Abs. 1 BGB nichtig ( BAG 07. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - AP BGB § 613 a Nr. 388, zu II 1, m. w. N. ). - LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 973/11
Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der …