Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 118 SGB V, § 319 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AVR.DW-EKD Entgeltgruppe 8
  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen Klinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 438/10

  Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Die Beklagte teilte ihr mit Schreiben vom 6. März 2013 mit, ihr Interesse sei es, zunächst zu prüfen, inwieweit die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012-4 AZR 438/10 - auch die für sie geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien betreffe.

  Die Klägerin berufe sich zu Recht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 -, der hinsichtlich der Regelungen zu den Entgeltgruppen 7 und 8 im Wortlaut identische Arbeitsvertragsrichtlinien eines Diakonischen Werks zugrunde gelegen hätten und mit der das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung eines Gesundheitspflegers in einem psychiatrischen Pflegeheim in Entgeltgruppe 8 als zutreffend erachtet habe.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe regelmäßig dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Vergütungsgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - derzeit nv. juris; BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - AP § 12 AVR Diakonisches Werk Nr. 10).

  Bei Erfüllung eines Regel- oder Richtbeispiels ist ein Rückgriff auf Obersätze aber nicht nur überflüssig, sondern verbietet sich (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - AP § 12 AVR Dia konisches Werk Nr. 10).

  Die Kammer folgt ebenso wie das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - AP § 12 AVR Diakonisches Werk Nr. 10), nach welcher der Begriff der "Psychiatrie" nicht notwendig mit dem Begriff der "psychiatrischen Klinik" identisch ist.

  Der Begriff "der Psychiatrie" ist deutlich weiter gefächert als früher und erstreckt sich insbesondere weit über geschlossene psychiatrische Kliniken oder Abteilungen hinaus (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - AP § 12 AVR Diakonisches Werk Nr. 10).

  So lässt sich der Beschluss als Reaktion auf die hier in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012-4 AZR 438/10 - verstehen.

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

  Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Die Auslegung der AVR erfolgt aber nach den gleichen Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 54; BAG 13. September 2006 - 4 AZR 1/06 - ZMV 2007, 148 ff.; BAG 23. September 2004 - 6 AZR 430/03 - AP AVR Caritasverband § 1a Nr. 1).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

  Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  c) Da das Arbeitsgericht dem Antrag der Klägerin aus der Klageerweiterung vom 10. Juni 2014 im Umfang seiner Zulässigkeit ausweislich seiner Entscheidungsgründe stattgegeben wollte, kann die Kammer als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht die offenbare Unrichtigkeit in Form eines Schreibversehens im Tenor ("den Unterschiedsbetrag" anstelle von "Entgelt") nach § 319 Abs. 1 ZPO selbst berichtigen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - NZA 2009, 861 ff.; BAG 9. November 2005 - 5 AZR 140/05 - nv. juris).

 
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

  Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Auf die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum TVöD-BT-V/VKA (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - ZTR 2014, 477 ff.) kommt es mithin nicht an, weil dem dortigen Anlassfall - anders als hier - gerade keine Regel- oder Richtbeispiele zugrunde lagen.
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12

  Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe regelmäßig dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Vergütungsgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - derzeit nv. juris; BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 438/10 - AP § 12 AVR Diakonisches Werk Nr. 10).
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  c) Da das Arbeitsgericht dem Antrag der Klägerin aus der Klageerweiterung vom 10. Juni 2014 im Umfang seiner Zulässigkeit ausweislich seiner Entscheidungsgründe stattgegeben wollte, kann die Kammer als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht die offenbare Unrichtigkeit in Form eines Schreibversehens im Tenor ("den Unterschiedsbetrag" anstelle von "Entgelt") nach § 319 Abs. 1 ZPO selbst berichtigen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - NZA 2009, 861 ff.; BAG 9. November 2005 - 5 AZR 140/05 - nv. juris).
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 310/02

  Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Bei ihnen handelt es sich um Kollektivvereinbarungen besonderer Art, in denen allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der bei den Kirchen beschäftigten Arbeitnehmer durch paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen festgelegt werden (BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 310/02 - AP AVR § 1a Diakonisches Werk Nr. 1).
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme - die hier vorliegt - auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 509/03 - nv.).
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 1/06

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf die AVR-DW-EKD

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Die Auslegung der AVR erfolgt aber nach den gleichen Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 54; BAG 13. September 2006 - 4 AZR 1/06 - ZMV 2007, 148 ff.; BAG 23. September 2004 - 6 AZR 430/03 - AP AVR Caritasverband § 1a Nr. 1).
• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 430/03

  Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO

  Auszug aus LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Die Auslegung der AVR erfolgt aber nach den gleichen Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 54; BAG 13. September 2006 - 4 AZR 1/06 - ZMV 2007, 148 ff.; BAG 23. September 2004 - 6 AZR 430/03 - AP AVR Caritasverband § 1a Nr. 1).
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06

  Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen
• BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 168/70

  Zahlung einer Vergütung - Vergütungsgruppe - Einrede der Verjährung - …
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 785/15

  Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1820/14 - aufgehoben.
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17

  AVR DW-EKD/AVR-DD

  Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagte mit Urteil vom 20. Oktober - 8 Sa 1820/14 - zurückgewiesen.