Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV, § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV
  Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des Photovoltaik-Generators keine Trocken- und Montagebauarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV. Die Montage des Photovoltaik-Generators, bei der Photovoltaik-Teilgeneratoren auf die ...

• IWW

  Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt VII VTV, Abschnitt VII Nr. 12 VTV, § 1 VTV, Abschnitt II VTV, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, § 1 Abs. 2 VTV, § 138 Abs. 3 ZPO, Abschnitt VII Nr. 37 VTV, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufdach-Solarstromanlage; Elektroinstallationsgewerbe; Trocken- und Montagebauarbeiten

• rechtsportal.de

  ArbGG § 66
  Energieumwandlungssysteme (hier Aufdach-Solaranlage) unterfallen Elektrohandwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderungen von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris ).

  Ein Betrieb im Sinne der Ausnahmetatbestände kann aber nur dann vorliegen, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Tatbestände des Ausnahmenkatalogs als solche zuzuordnen sind ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris) .

  Ausreichend, aber erforderlich ist grundsätzlich, dass einzelne diesem Gewerbe zuzuordnende Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend verrichtet werden ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris) .

  Diese eine sog. " Sowohl-als-auch-Tätigkeit" erfordert eine Zuordnung ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris; BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 ; nach juris; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 , nach juris) .

• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen ( vgl. BAG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 10 AZR 73/09, nach juris ).

  Eine Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich liegt bereits dann vor, wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Gewerbes des Elektroinstallationsgewerbes verrichtet werden ( BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09, nach juris; BAG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 10 AZR 73/09, nach juris) .

• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Diese eine sog. " Sowohl-als-auch-Tätigkeit" erfordert eine Zuordnung ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris; BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 ; nach juris; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 , nach juris) .

  Zunächst sei regelmäßig näher zu prüfen, welche Arbeitnehmer mit welcher Ausbildung und Qualifikation beschäftigt werden und von welchem Fachmann welchen Gewerks mit welcher Ausbildung und Qualifikation sie angeleitet werden ( BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09, nach juris ).

 
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Überdies können Türen und Fenster als Bestandteile der seitlichen Begrenzungen von Räumen und damit von Wänden angesehen werden ( BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05, BAG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02, nach juris ).

  Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist nur erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden ( BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05, nach juris ).

• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Diese musste dazu Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass ihre Arbeitnehmer in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt haben ( BAG, Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04, nach juris ).

  Sie installieren alles, was elektrisch betrieben wird und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse gemäß VDE-Vorschriften ( BAG, Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04; nach juris ).

• BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

  Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Auch die im Klammerzusatz aufgeführten Beispiele "Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen" orientieren sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs, dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und Leichtbauwänden erbracht wird ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05, nach juris).
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13, nach juris) .
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Diese eine sog. " Sowohl-als-auch-Tätigkeit" erfordert eine Zuordnung ( BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09, nach juris; BAG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 ; nach juris; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 , nach juris) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17

  Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Die Änderung soll bewirken, dass das Bauwerk nicht nur der Unterbringung von Menschen oder Tieren dient, sondern auch der Erzeugung von Strom ( LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2018 - 15 Sa 1517/17, nach juris; LAG Hessen, Urteil vom 27. August 2014 - 12 Sa 1082/13 , nach juris; hier zu Anlagen, bei denen das Haus selbst mit Strom und Wärme versorgt wird ).
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 225/02

  Sozialkassenverfahren - Mobile Bürotrennwände (Trocken- und Montagebau)

  Auszug aus LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

  Überdies können Türen und Fenster als Bestandteile der seitlichen Begrenzungen von Räumen und damit von Wänden angesehen werden ( BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05, BAG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02, nach juris ).
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten
• LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
• BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 45/01

  Verlegung von Doppelböden als bauliche Leistung
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2019 - 9 Sa 1059/16 - wird zurückgewiesen.