Rechtsprechung
| LAG Hessen, 22.04.1988 - 13 Sa 1469/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung; Herbeiführung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts durch die pfändende Zollbehörde; Pfändung von Arbeitsvergütung; Pfändung außerhalb der von§ 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) gezogenen Grenzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 06.10.1987 - 4 Ca 233/87
- LAG Hessen, 22.04.1988 - 13 Sa 1469/87
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 401/88
Wird zitiert von ...
- BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94
Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbestand der …
Dort hat das BAG im bewußten Gegensatz zur damaligen Vorinstanz, dem Landesarbeitsgericht Frankfurt (vgl. Urteil vom 22. April 1988 13 Sa 1469/87, Der Betrieb - DB - 1988, 2572) ausdrücklich offengelassen, ob bei einer sinngemäßen Anwendung des § 850f Abs. 2 ZPO im Rahmen des § 319 AO 1977 der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens nur durch das Vollstreckungsgericht oder unmittelbar durch die Vollstreckungsbehörde festgesetzt werden kann (a. A. Loritz, Das Steuerrecht in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, Steuerliche Vierteljahresschrift - StVj - 1991, 170, 172, der dem BAG-Urteil zu Unrecht die Ansicht unterstellt, nur ein Vollstreckungsgericht könne eine Anordnung i. S. des § 850f Abs. 2 ZPO treffen).