Rechtsprechung
| LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV, § 524 ZPO
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ist ihm dies ausnahmsweise auch nach Ablauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ... - IWW
§ 5 Abs. 1 TVG, Art. ... 100 GG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 524 Abs. 2 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, §§ 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, 22 VTV, 21 VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. II VTV, Abschnitt II VTV, Abschn. VII VTV, Abschnitt VII Nr. 12 VTV, Abschn. VII Nr. 12 VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 78a ArbGG, § 98 Abs. 1 ArbGG, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 ArbGG, § 98 ArbGG, § 362 Abs. 1 ZPO, § 213 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 27.05.2014 - 1 Ca 999/13
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
- BAG - 10 AZR 326/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (40)
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ist ihm dies ausnahmsweise auch nach Ablauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzugestehen (Fortführung von BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12; s.a. Hess. LAG 23. März 2018 - 10 Sa 116/17).Will er die Grenzen neu bestimmen und sich nicht auf die Abwehr der Berufung beschränken, kann er dies grundsätzlich nur im Wege der Anschlussberufung erreichen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27, NJW 2015, 2812) .
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist - außerhalb des gesetzlichen Ausnahmefalls für künftig widerkehrende Leistungen nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO - bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27, NJW 2015, 2812) .
Ob demgegenüber nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der prozessualen Waffengleichheit in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung der Anschlussberufung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist, hat der BGH zuletzt offengelassen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 33, NJW 2015, 2812).
Mit der Frist wollte der Gesetzgeber auch prozessökonomischen Ziele verfolgen und auf eine Straffung und Beschleunigung des Berufungsverfahrens hinwirken (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 33, NJW 2015, 2812).
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
In dem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - NVwZ 2012, 876) .Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen" (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876) .
Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876 , deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist.
- BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04
Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Erst mit diesen Antrieben und Leitungen war dem Brandschutz Genüge getan und das Gebäude bestimmungsgemäß hergestellt (vgl. zur Montage von Kabelkanälen BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 17, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; zum Erstellen sog. Entrauchungskanäle BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Einer Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV bedürfte es nämlich nicht, wenn die Elektroinstallationsarbeiten nicht grundsätzlich unter den VTV fielen (vgl. BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 23, AP Nr. 282 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Sie installieren alles, was elektrisch betrieben wird und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse gemäß VDE-Vorschriften (vgl. BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 21, AP Nr. 282 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.
Die Regelung ist auf die tarifliche Ausschlussfrist jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.
Die Regelung ist auf die tarifliche Ausschlussfrist jedenfalls entsprechend anwendbar (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - Rn. 205 ff., NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ) .
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris; BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Dass die in dem Betrieb der Beklagten ausgeübten Tätigkeiten zugleich den Berufsbildern des Elektroinstallateurs entsprechen können, ist unerheblich (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 16, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Erst mit diesen Antrieben und Leitungen war dem Brandschutz Genüge getan und das Gebäude bestimmungsgemäß hergestellt (…vgl. zur Montage von Kabelkanälen BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 17, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; zum Erstellen sog. Entrauchungskanäle BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Erst wenn eine eindeutige Zuordnung der überwiegend ausgeübten Arbeiten nicht möglich ist, könne auf die zusätzlichen Abgrenzungskriterien zurückgegriffen werden (…vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 22, AP Nr. 327 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .In der Entscheidung vom 13. November 2013 waren z.B. die Beitragsjahre 2005 bis 2010 betroffen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791) .Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris;… BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Auszug aus LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
Auf die Einschätzung der Arbeitsverwaltung kommt es ebenfalls nicht an, da diese nach einer anderen rechtlichen Grundlage prüft (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 958/13 - Rn. 29, Juris;… BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/1 - Rn. 12, Juris) .In der Entscheidung vom 10. September 2014 waren z.B. die Beitragsjahre 2005 bis 2009 betroffen (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 958/13 - Juris) .
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
- BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90
Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe
- LAG Hessen, 21.05.1993 - 15 Sa 755/92
Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09
Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14
Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …
- LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13
Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als …
- LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14
Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14
Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Anhörungsrüge
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …