Rechtsprechung
| LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei der Fraport AG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen
- Judicialis
AGG § 3 Abs. 2; ; BAT § 22; ; BGB § ... 139; ; BGB § 181; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 612a; ; GG Art 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVÖD-BT-F § 12; ; TVÜ-VKA § 17 Abs. 1; ; TZBfG § 4 Abs. 1; ; TZBfG § 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 1 Ca 8503/07
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (vgl. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe) .Eine mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und ggf. auch mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit kann daher ohne, auch nur stillschweigende, Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht begründen (vgl. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - aaO) .
Beansprucht ein Arbeitnehmer Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, muss er zur Schlüssigkeit seiner Eingruppierungsfeststellungsklage in der Regel nicht nur die von ihm tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten darlegen, sondern auch vortragen, wann und in welcher Form der Arbeitgeber ihm die höherwertigen Aufgaben übertragen hat (vgl. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe) .
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04
Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177, zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu I der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60, zu II 1 der Gründe; 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu B II 2 a der Gründe) .Eine Gruppenbildung ist anzunehmen, wenn die Besserstellung nach einem oder mehreren Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu I der Gründe) .
Erst wenn von dem Arbeitnehmer dargelegt oder unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich vergütet, hat der Arbeitgeber darzulegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu II 3 a der Gründe) .
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98
Lohngleichheit
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177, zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu I der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60, zu II 1 der Gründe; 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu B II 2 a der Gründe) .Entscheidend für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist somit die Bildung einer vom Arbeitgeber gesetzten Regelung der Vergütungsfindung (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60, zu II 1 der Gründe) .
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Die Grenze der Willkür ist erst überschritten, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25, zu I 2 g der Gründe mwN zum Streitstand) .(cc) Keiner Entscheidung bedarf, ob eine möglicherweise geringere Vergütung der studentischen Beschäftigten nach §§ 5, 6 TV 16/2007 im Vergleich zu einer Vergütung nach dem TVöD von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt ist (vgl. zur Zulässigkeit der Herausnahme von sog. Werkstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich der Haustarifverträge der Volkswagen AG BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25, zu I 3 c der Gründe) .
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Arbeitsvorgänge iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten eines Angestellten (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der Gründe) .Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu II 1 der Gründe).
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist eine Verpflichtung, die Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248 Rn. 15 mwN) . - BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06
Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG, ständige Rechtsprechung, etwa 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177, zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192, zu I der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60, zu II 1 der Gründe; 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu B II 2 a der Gründe) . - BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Vielseitige Fachkenntnisse im Tarifsinne erfordern eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach (vgl. z. B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 185) . - BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Diese Kenntnisse müssen erforderlich sein, sie müssen also zur ordnungsgemäßen Erledigung der auszuübenden Tätigkeiten benötigt werden (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 291; 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78) . - BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Beansprucht ein Arbeitnehmer Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, muss er zur Schlüssigkeit seiner Eingruppierungsfeststellungsklage in der Regel nicht nur die von ihm tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten darlegen, sondern auch vortragen, wann und in welcher Form der Arbeitgeber ihm die höherwertigen Aufgaben übertragen hat (vgl. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe) . - BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06
Eingruppierung
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Sicherung eines monatlichen "Fixums
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- LAG Hessen, 09.07.2001 - 16 Sa 1548/00
Wohnmobil, in dem der Arbeitnehmer während der Woche regelmäßig übernachtet, als …
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06
Tarifliche Differenzierungsklausel
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99
Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 320/90
Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag