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   LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19   

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https://dejure.org/2020,35379
LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19 (https://dejure.org/2020,35379)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24.07.2020 - 14 Sa 264/19 (https://dejure.org/2020,35379)
LAG Hessen, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 14 Sa 264/19 (https://dejure.org/2020,35379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 148 ZPO, § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 103 BetrVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 148 ZPO ; § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG ; § 103 BetrVG
    1. Die Feststellung in einem rechtskräftigen Beschluss, dass eine bestimmte Betriebsratswahl zwar anfechtbar aber nicht nichtig ist wirkt "intern immer". Das Gericht, das im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens des in dieser Wahl gewählten Betriebsratsmitglieds über ...

  • rechtsportal.de

    § 148 ZPO ; § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG ; § 103 BetrVG
    Anforderungen an die Berufungsbegründung Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • LAG Sachsen, 05.05.2015 - 2 TaBV 26/14

    Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Die Kammer ist an diese Feststellung gebunden, da eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nicht nur zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens wirkt, sondern präjudizielle Bindungswirkung für Dritte entfaltet ( vergl. Sächsisches LAG 5. Mai 2015 - 2 TaBV 26/14 - Juris; Treber NZA 2016, 744) .

    Die Kammer ist an diese Feststellung wie dargelegt gebunden, da eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl "inter omnes" wirkt ( vergl. Sächsisches LAG 5. Mai 2015 - 2 TaBV 26/14 - Juris; Treber NZA 2016, 744) .

  • LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20

    Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung;

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    In einer anfechtbaren Wahl gewählte Organmitglieder genießen den Schutz des § 103 BetrVG uneingeschränkt (LAG Köln 15. April 2020 -4 Ta 55/20- Rz. 54, Juris).
  • BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 303/75

    Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    § 103 Abs. 2 BetrVG findet hier analog Anwendung (KR/Rinck § 103 BetrVG Rz. 54; Fitting § 103 Rz. 11; vgl. für den betriebsratslosen Betrieb auch BAG 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 9; BAG 16. Dezember 1982 - 2 AZR 76/81 - EzA § 103 1972 Nr. 29; LAG Köln 8. März 2019 - 2 TaBV 116/18- Rz. 25, Juris).
  • LAG Hamm, 05.03.2008 - 10 TaBV 63/07

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Androhung

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Wahl kommt dem rechtskräftigen Beschluss nicht zu ( BAG 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - EzTöD 100 § 34 Abs. 2 TVöD-AT Arbeitnehmervertreter Nr. 1 ; LAG Hamm 5. März 2008 - 10 TaBV 63/07 - Juris).
  • BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 76/81

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    § 103 Abs. 2 BetrVG findet hier analog Anwendung (KR/Rinck § 103 BetrVG Rz. 54; Fitting § 103 Rz. 11; vgl. für den betriebsratslosen Betrieb auch BAG 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 9; BAG 16. Dezember 1982 - 2 AZR 76/81 - EzA § 103 1972 Nr. 29; LAG Köln 8. März 2019 - 2 TaBV 116/18- Rz. 25, Juris).
  • BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Wahl kommt dem rechtskräftigen Beschluss nicht zu ( BAG 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - EzTöD 100 § 34 Abs. 2 TVöD-AT Arbeitnehmervertreter Nr. 1 ; LAG Hamm 5. März 2008 - 10 TaBV 63/07 - Juris).
  • BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

    Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP Nr. 44 zu § 64 ArbGG 1979 ).
  • LAG Bremen, 16.02.2006 - 3 Sa 104/05
    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris; LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87; ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris).
  • LAG Hessen, 06.07.2020 - 15 Ta 181/20

    Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv. §

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung i.S.v. § 148 ZPO bei einem Bestandsschutzverfahren sind das Beschleunigungsgebot, der Stand beider Verfahren, die voraussichtliche Dauer der Aussetzung, die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff GVG und die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen ( LAG Hessen 6. Juli 2020 - 15 Ta 181/20 - Juris) .
  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 88/15

    Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die

    Auszug aus LAG Hessen, 24.07.2020 - 14 Sa 264/19
    Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 - Juris; LAG Düsseldorf 7. Januar 2016 - 13 Sa 1165/15 - Juris; LAG Bremen 16. Februar 2006 - 3 Sa 104/05 - Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87; ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Juris).
  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  • LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

    Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

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