Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  BUrlG, § 157 BGB, § 133 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Vermutungswirkung des schriftlichen Vertrages

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Vermutungswirkung des schriftlichen Vertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG; BGB § 157; BGB § 133
  Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche durch die Äußerung Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2002 - 21 Sa 117/01

  Auslegung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung; Vorbehalt einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Schriftliche Verträge tragen in sich ohnehin nicht nur die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, sondern geben regelmäßig auch das Ergebnis der zwischen den Parteien geführten Verhandlung wieder (LAG Niedersachsen 26.2.2007 - 9 Sa 1560/06 - Juris; LAG Baden-Württemberg 4.7.2002 - 21 Sa 117/01 - Juris).

  Derjenige, der eine nicht in der Urkunde enthaltene Abrede behauptet, muss diese - bezogen auf den Zeitpunkt der Urkundserrichtung - beweisen (LAG Baden-Württemberg 4.7.2002 - 21 Sa 117/01 - Juris).

• LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

  Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen; …

  Auszug aus LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Schriftliche Verträge tragen in sich ohnehin nicht nur die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit, sondern geben regelmäßig auch das Ergebnis der zwischen den Parteien geführten Verhandlung wieder (LAG Niedersachsen 26.2.2007 - 9 Sa 1560/06 - Juris; LAG Baden-Württemberg 4.7.2002 - 21 Sa 117/01 - Juris).

  Der Inhalt von Vertragsverhandlungen vor Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grds. rechtlich unerheblich (vgl. auch LAG Niedersachsen 26.2.2007 - 9 Sa 1560/06 - a.a.O.).

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

  Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Ausschlussfrist aus, da es sich bei der Geltendmachung eines Anspruchs nicht um eine Willenserklärung handelt, auf die §§ 125, 126 BGB direkt Anwendung fände, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99 - NZA 2001, 231).
• BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 619/02

  Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Der Urlaubsanspruch verwandelt sich gem. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch in einen Abgeltungsanspruch, ohne dass es dafür weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedürfte (BAG 19.08.2003 - 9 AZR 619/02 - NZA 2004, 1352).
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Auszug aus LAG Hessen, 25.01.2013 - 14 Sa 865/12

  Ein nach Aufgabe der Surrogatstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - NZA 2012, 1087) wohl zulässiger Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche läge in der von der Beklagten behaupteten Bemerkung des Klägers jedenfalls nicht.

• LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14

  Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

  Wolle der Arbeitgeber die Umwandlung verhindern, müsse er den Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllen, indem er erkläre, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu erteilen, sofern Urlaubswünsche des Arbeitnehmers i. S. einer "Inanspruchnahme" nicht erfolgt seien (vgl. Hessisches LAG, Urteil v. 25.01.2013 - 14 Sa 865/12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16

  Auslegung eines Formulararbeitsvertrags - Nachtarbeitszuschlag - pauschale …

  Zwar ist die Vermutung widerlegbar, doch beinhaltet diese Vermutung grds. auch, dass die Vertragsurkunde das Ergebnis der geführten Verhandlungen wiedergibt (vgl. LAG Hessen 25.01.2013 - 14 Sa 865/12).